Martin Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen

Schlechte Wahlbeteiligung schadet der Demokratie

Martin Sonneborn will gegen Fünf-Prozent-Hürde klagen

Die Abgeordneten im neuen Bundestag repräsentieren nur noch gut die Hälfte aller Wahlberechtigten / Knapp ein Drittel sehen Wahlergebnisse mit geringer Wahlbeteiligung als undemokratisch / Deutsche lehnen Wahlpflicht ab – Bertelsmann Stiftung

Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

Kritik des Europarats: Deutschland muss Lobbyismus besser regeln

Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) fordert mehr Transparenz und strengeren Umgang mit Interessenkonflikten: Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert Deutschland für die mangelnde Umsetzung von Reformempfehlungen zu den Themenkomplexen Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung.

Rattenfänger-Methode: Merkels neuer Ton in der Flüchtlingspolitik

Merkels Fähnchen im Wind

Rattenfänger-Methode: Merkels neuer Ton in der Flüchtlingspolitik

Von Bundeskanzlerin Merkel war gestern ein neuer Tonfall in der Flüchtlingspolitik zu hören. Sie ging nicht noch einmal auf ihre Entscheidung für eine Politik der offenen Grenzen ein. Vielmehr betonte sie, was sie unternommen hat, um die Flüchtlingsbewegung in den Griff zu bekommen.

Armenien-Resolution des Bundestages: Es war Völkermord

Beim Namen genannt

Armenien-Resolution des Bundestages: Es war Völkermord

Je lauter die Drohungen aus der Türkei gegen die Armenien-Resolution des Bundestags wurden, desto mehr mussten sich im deutschen Parlament die Reihen schließen. Das aktuelle Verhalten der Türkei stellt eine Mischung aus nationalistischer Ignoranz und schier bodenloser Frechheit dar.

Ankara kritisiert geplante Armenien-Resolution des  Bundestags

Sportminister Kilic: Urteil über Geschichte "liegt nicht in der Hand von Parlamenten"

Ankara kritisiert geplante Armenien-Resolution des  Bundestags

Die türkische Regierung hat die im Bundestag geplante Einstufung des Massakers an den Armeniern vor 101 Jahren kritisiert. „Wie über die Geschichte geurteilt wird, liegt nicht in der Hand von Parlamenten“, sagte der türkische Jugend- und Sportminister Cagatay Kilic dem „Tagesspiegel“.

IWF diktiert der Kanzlerin den Weg nach Athen

Die Bundesregierung und der Internationale Währungsfonds

IWF diktiert der Kanzlerin den Weg nach Athen

Vor Griechenland-Abstimmung in Berlin – Union umwirbt Abweichler. Vor der Abstimmung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland hat der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Unionsfraktionsführung aufgefordert, die Bedenken der Skeptiker ernst zu nehmen. Der Tagesspiegel

Die finstere Herrschaft der EZB

Griechenland-Hilfsprogramm

Die finstere Herrschaft der EZB

Griechenland hat einen Großteil der jetzt eingeforderten Maßnahmen bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen und bis heute nicht eingehalten. Es bleiben deshalb massive Zweifel, ob Griechenland zum Wandel fähig und willens ist.