Bundesverfassungsgericht bestätigt Demokratiefeindlichkeit der NPD

NPD-Verbot gescheitert - Ein erwartbarer Richterspruch

Bundesverfassungsgericht bestätigt Demokratiefeindlichkeit der NPD

Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen. Der heutige Richterspruch in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, war von vielen erwartet worden. Wohl auch deshalb schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrates im Jahr 2013 nicht an.