Bernd Lucke fordert Rücktritt von Jean-Claude Juncker

Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch: Ankündigung der EU-Kommission zu CETA

Bernd Lucke fordert Rücktritt von Jean-Claude Juncker

Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert. „Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgeblich verantwortlich. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen“, sagte Lucke im Interview mit dem Sender phoenix. „Wir brauchen einen Kommissionpräsidenten, der die EU reformiert. Dafür ist er nicht der richtige Mann.“

Ohoven: „TTIP-Verhandlungen einfrieren, bis Geheimniskrämerei beendet ist“

Deutsche sehen das Freihandelsabkommen mit den USA mehrheitlich kritisch

Ohoven: „TTIP-Verhandlungen einfrieren, bis Geheimniskrämerei beendet ist“

Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die Gefahren hinweisen. Das kann die Bundesregierung nicht länger ignorieren.

TTIP hebelt sogar Rechte von EU-Abgeordneten aus

Fehlende Mitbestimmungsrechte der EU-Abgeordneten bei TTIP und CETA

TTIP hebelt sogar Rechte von EU-Abgeordneten aus

Göttinger Juristen haben den bereits ausgehandelten Entwurf eines europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens (CETA) sowie den im Mai veröffentlichten Entwurf eines Regulierungskapitels für das geplante transatlantische Abkommen (TTIP) analysiert.

Das Erste: Themenschwerpunkt „Freihandelsabkommen“

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, gerät zunehmend in die Kritik. Zu wenig Transparenz bei den Verhandlungen – das ist einer der Hauptvorwürfe der Gegner an die deutsche Politik. Und was wird passieren, wenn US-Unternehmen vor Schiedsgerichten gegen Deutschland klagen können? Wie groß die Auswirkungen sein werden und ob das angekündigte wirtschaftliche […]

Freihandelsabkommen steht über dem nationalen Recht

Völkerrechtlich verbindliche Verträge

Freihandelsabkommen steht über dem nationalen Recht

Schon seit mehr als tausend Jahren treffen Organisationen, Städte und Staaten miteinander Handelsvereinbarungen. Den Handel vereinfachen, Handelshemmnisse abbauen – warum nicht? Aber die zur Zeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), den USA (TTIP) und das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das 23 Staaten und die EU miteinander verhandeln, sind eben nicht nur […]

Breit angelegte Desinformationskampagne bei TTIP

Falschinformationen von Merkel bis BDI

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den TTIP-Befürwortern eine Fehl- und Desinformationskampagne vorgeworfen. Von der Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der US-Botschaft bis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde falsch oder irreführend über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA informiert. Das kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in seinem neuen Buch […]