Ringen um Atom-Abkommen mit dem Iran - Nichts als Schaden
Aus europäischer Sicht ist Trumps Pokerspiel höchst riskant: Das Abkommen funktioniert, Irans Nuklearprogramm ist unter internationaler Kontrolle. Ja, die Beschränkungen laufen 2025 aus. Aber die Hoffnung auf einen besseren Deal geht gegen Null. Eher wird Trump ein gutes, wenn auch nicht perfektes Abkommen durch einen neuen gefährlichen Konflikt mit dem Iran ersetzen – und jede Hoffnung auf einen ähnlichen Deal mit Nordkorea zerstören. Badische Zeitung
Deutschland und Italien unterstützen Vereinte Nationen bei grüner Finanzierung
Inmitten all dieser Krisen und Konflikte bräuchte es einen Weltenerklärer an der Spitze des größten UN-Beitragszahlers. Ohne die USA sind die Vereinten Nationen nicht schlagkräftig. Es bräuchte also einen US-Präsidenten, dem das Schicksal der Rohingya in Myanmar nicht egal ist.
Remarque-Gesellschaft ruft Merkel zur Vermittlung im Nordkorea-Konflikt auf
An Kraftmeierei lässt es die US-amerikanische -Regierung nicht mangeln. So auch diesmal nach dem neuerlichen Test einer nordkoreanischen Rakete, die abermals über Japan und so weit wie nie zuvor flog. Diesmal lag es an Außenminister Rex Tillerson „neue Maßnahmen“ gegen das Regime in Pjöngjang zu verlangen.
Kalkulierte Provokation? Nordkoreas Spiel mit dem Feuer
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un bleibt unberechenbar. Der Abschuss einer Mittelstreckenrakete über Japan hinweg hat weltweit für Empörung gesorgt. Der UN-Sicherheitsrat hat Nordkoreas Verhalten als „ungeheuerliche Gefahr“ kritisiert. Präsident Trump reagierte mit der Drohung in Richtung Pjöngjang, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen. Dies scheint Staatschef Kim Jong Un nicht zu beeindrucken, weitere Raketentests sind anscheinend geplant. Die Unsicherheit bleibt und die Sorge, dass der Konflikt endgültig eskaliert, ist so groß wie lange nicht mehr. phoenix-Kommunikation
Eigentlich ist der US-Präsident ein Freund knapper, aber klarer Worte. Doch ausgerechnet nach der Ermordung einer jungen Frau in Charlottesville will ihm das nicht gelingen. Er laviert herum, verharmlost, spricht allgemein über »Gewalt von vielen Seiten«.
Experten gehen davon aus, dass es Trump und seinen Hardlinern vor allem darum geht, Druck auf die Chinesen auszuüben, damit sie ihren Einfluss auf Kim geltend machen. Doch wie groß ist der überhaupt noch? Das Regime in China hat keinen Zweifel daran gelassen, dass es will, dass der kleine Bruder sich endlich benimmt. Er pfeift darauf.
Je radikaler die Positionierung, desto geringer die Zustimmung der Wähler
Populisten sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie: Das ist eine gute Nachricht. Man kann Enttäuschte zurückgewinnen. Aber nur, wenn man ihnen Vertrauen und Zuversicht zurückgibt, nicht, indem man sie nach Rechts- oder Linksaußen abschiebt.
Drei Wochen lang feilschte McConnell hinter verschlossenen Türen mit den parteiinternen Kritikern der Reform. Dem Tea-Party-Flügel ging der erste Anlauf nicht weit genug bei der Abschaffung von „Obamacare“. Den moderateren Kräften in der Fraktion fiel er dagegen zu drakonisch aus. Hinzu kam eine verheerende Diagnose des überparteilichen Rechnungshof des Kongresses.
Zwar ist nicht bewiesen, dass es Geheimsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und obskuren Russen gab, die im Auftrag des Kremls Einfluss auf die Präsidentschaftswahl wollten. Doch US-Geheimdienste haben schon vor der Wahl gesagt, dass es darauf Hinweise gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin weist das zurück, was nicht überrascht. Bemerkenswert ist vielmehr, dass Trump offenbar Putin glaubt, aber nicht seinen eigenen Spionen. Mitteldeutsche Zeitung
Trumps Protektionismus und die kalte Schulter der Briten haben die Freihandelsbestrebungen der EU beschleunigt und Kritik daran gebremst. Die Ängste vor den Folgen einer zügellosen Globalisierung sind deshalb aber nicht verschwunden.
