CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Erdogans Problemlöser

CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet. „Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ zur Begründung. Der Tagesspiegel

Wink in die falsche Richtung im Fall Böhmermann

Beleidigung des Präsidenten in der Türkei

Wink in die falsche Richtung im Fall Böhmermann

Jan Böhmermann ist wieder da. Wunderbar! Der Moderator, der nach dem absurden Theater um sein Schmähgedicht medial abgetaucht war, hat der „Zeit“ ein bisher unveröffentlichtes Interview gegeben, in dem er offenbar Angela Merkel die Meinung geigt.

Buschmann/Kuhle (FDP): Merkels Böhmermann-Entscheidung ist falsch

Viele hundert Strafanzeigen gegen Böhmermann

Buschmann/Kuhle (FDP): Merkels Böhmermann-Entscheidung ist falsch

Nimmt Merkel wegen der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Erdogan? Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen. „Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung in dem Beleidigungsverfahren lasse sich noch nicht prognostizieren. Die Staatsanwaltschaft will zuvor auch Böhmermann selbst hören. Rheinische Post

Kutschaty will Majestätsbeleidigungs-Paragrafen über Bundesrat kippen

Majestätsbeleidigungs-Paragraf soll vor Sommerpause fallen

Kutschaty will Majestätsbeleidigungs-Paragrafen über Bundesrat kippen

Maas will Majestätsbeleidigungs-Paragraf schneller abschaffen als geplant: Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.

FDP-Chef Lindner: Merkels Verhalten im Fall Böhmermann ist paradox

Gut, dass die Gerichte jetzt entscheiden

FDP-Chef Lindner: Merkels Verhalten im Fall Böhmermann ist paradox

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Strafverfahren gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann zuzulassen, kritisiert. „Auf der Grundlage eines Paragrafen zu entscheiden, den die Regierung im selben Moment abschaffen will, ist paradox“, sagte Linder dem „Tagesspiegel“. „Der Dissens in der Regierung darüber zeigt, dass die Fliehkräfte enorm zugenommen haben. Dass Frau Merkel offenbar gegen das Justizministerium entschieden hat, ist ein wechselseitiges Misstrauensvotum.“ Der Tagesspiegel

Böhmermann-Affäre: Merkels fataler Irrtum

Bundeskanzlerin erfüllt Erdogans Bitte in der Böhmermann-Affäre

Böhmermann-Affäre: Merkels fataler Irrtum

Die Bundeskanzlerin selbst hat den Fall Böhmermann für die Bundesregierung entschieden. Sie hat falsch entschieden. Die Paragrafen 103 und 104a des Strafgesetzbuchs geben der Bundesregierung zwar die Möglichkeit, der Bitte eines ausländischen Staatsmanns zu entsprechen und eine Strafverfolgung zuzulassen.

Merkel/Böhmermann: Schwach wie nie zuvor

Genugtuung für Erdogan

Merkel/Böhmermann: Schwach wie nie zuvor

Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat. Zwei SPD-Minister teilen selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann zuzulassen, für falsch halten.

Kubicki: Bundestag muss den Paragrafen 103 umgehend streichen

Böhmermann-Satire: Kritik an Merkels Erklärung

Kubicki: Bundestag muss den Paragrafen 103 umgehend streichen

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, sich entschieden zu haben, dem Wunsch der türkischen Regierung zu entsprechen und die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Satiriker Jan Böhmermann wegen „Beleidigung eines Staatsoberhauptes eines fremden Landes“ zu erteilen.

CDU-Politiker zu Böhmermann-Skandal: Angelegenheit möglichst niedrig hängen

Böhmermann-Affäre: Polenz will Wogen glätten

CDU-Politiker zu Böhmermann-Skandal: Angelegenheit möglichst niedrig hängen

Die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Wochen gegenüber der Türkei in Fragen der Menschenrechte duckmäuserisch verhalten. Weil das Flüchtlingsgeschäft mit der Türkei aber sowieso auf tönernen Beinen steht und keine dauerhafte Lösung in Aussicht stellt, sollte die Qual der Wahl für Angela Merkel nicht so schlimm sein.

Bundesregierung prüft Strafantrag von Erdogan gegen Böhmermann

Debatte über Böhmermann-Satire / "Meinungsfreiheit ist höchstes Gut"

Bundesregierung prüft Strafantrag von Erdogan gegen Böhmermann

Die türkische Regierung fordert offiziell eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon, allerdings geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Vertretern und Organen ausländischer Staaten. Über den Antrag der Strafverfolgung muss nun die Bundesregierung entscheiden. phoenix-Kommunikation