Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

Russland und die NATO - Abschreckung oder Annäherung

Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

Vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche, am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau, gab die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels ab. Die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken.

„Europäische Regierung“: Leute wie Schulz und Juncker sind der Untergang der EU

Juncker: EU bleibt ein Friedens- und Zukunftsprojekt

„Europäische Regierung“: Leute wie Schulz und Juncker sind der Untergang der EU

Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker tragen insofern eine gewisse Mitverantwortung für den Brexit und das Aufkommen der Protestparteien, weil sie etwa den Stabilitätspakt aufgeweicht haben und sich in der Flüchtlingspolitik auf die Türkei versteift haben, sagt auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.

Lambsdorff: Nach Brexit-Referendum: „Keine Zeit verlieren“

Europaparlament Vizepräsident Lambsdorff: Dialog mit Bürgern nicht ausreichend gesucht

Lambsdorff: Nach Brexit-Referendum: „Keine Zeit verlieren“

Selbstkritisch äußerte sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „Wir haben vielleicht den Dialog mit den Bürgern nicht ausreichend gesucht“, so der liberale Politiker. Europa benötige jetzt einen Reformkongress und ein überzeugendes Bekenntnis der EU-Staaten zu dieser Europäischen Union. phoenix-Kommunikation

Joschka Fischer: Europa nur gemeinsam wettbewerbsfähig

Ex-Außenminister warnt nach dem Brexit vor Alleingängen von Nationalstaaten

Joschka Fischer: Europa nur gemeinsam wettbewerbsfähig

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich für eine wirtschaftliche Einheit Europas ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ sagte er, dass bei aller Bedeutung des Exports eine starke Heimatbasis nicht vergessen werden dürfe.

Russland könnte Englands Platz in EU einnehmen

Die EU und die Konfliktzonen der internationalen Politik

Russland könnte Englands Platz in EU einnehmen

Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine Zugeständnisse möglich. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der fortdauernden Destabilisierung der Ukraine hat Russland die Beziehungen zur Europäischen Union einseitig belastet.

Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien

Lindner: Nur Angst hält die Große Koalition zusammen

Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien

Deutschland braucht wieder einen politischen Diskurs, der den Bürgerinnen und Bürgern sowohl ungeschminkte Tatsachen als auch klare Alternativen zumutet. Wer Parteien revitalisieren will, braucht den offenen Diskurs“ und „streitige Debatten.

Ex-Außenminister Joschka Fischer: Brexit – Europa ohne Zukunft

Gemeinschaft war gestern

Ex-Außenminister Joschka Fischer: Brexit – Europa ohne Zukunft

Deutsche Mittelständler schauen derzeit sehr zuversichtlich auf das laufende Geschäftsjahr 2016. Laut der aktuellen Mittelstandsstudie der WGZ Bank, der DZ Bank und des Bundesverbandes der deutschen Volks- und Raffeisenbanken (BVR) hat sich die Stimmung im deutschen Mittelstand im Vergleich zum vergangenen Herbst deutlich erholt und liegt auf „sehr hohem Niveau“. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Bundesaußenminister sieht Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise „im Schleudergang“

Europa muss wieder Vorbild werden für sozialen Fortschritt

Bundesaußenminister sieht Europa durch Finanz-und Flüchtlingskrise „im Schleudergang“

Steinmeier warnt eindringlich vor „Rückkehr ins 19.Jahrhundert“ – „Wir arbeiten intensiv daran, die Probleme in den Griff zu bekommen“. Hessische Europaministerin Lucia Puttrich lobt Kommissionsvorschläge, warnt aber vor Vorfestlegungen bei Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.

CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Erdogans Problemlöser

CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet. „Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ zur Begründung. Der Tagesspiegel