Britische Reformforderungen: EU-Länder kompromissbereit aber "rote Linien" bleiben
Die Kaczynski-Partei hat in Nacht- und Nebelaktionen das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Es gehört allerdings zu gutem demokratischem Brauch, auch die Gegenseite anzuhören, die mit seriösen Argumenten Europas Einmischung als Hysterie geißelt oder als Ungerechtigkeit gegenüber einer Partei, die aus freien Wahlen als Sieger hervorgegangen ist. Mitteldeutsche Zeitung
Schengen-Grenzen sind wieder mit Stacheldraht bewehrt. Die hehren Ziele, die bei der Gründung der Europäischen Union eine Rolle gespielt haben – Stichwort Wertegemeinschaft – sind vergessen.
Ein Insolvenzverfahren für die Eurozone ist überfällig.
Die Europäische Union ist damit das, was wir alle nie wollten – eine Transferunion. Die griechische Regierung kann ihren Kurs der Realitäts- und Reformverweigerung mit frischem Geld fortsetzen.
Der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit ist einer der zentralen Punkte auf der Agenda für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der politischen Prioritäten der Juncker-Kommission. Wirtschaftsförderung allein wird nicht ausreichen, um alle Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
SPD-Generalsekretärin hofft auf "klares Votum" der Griechen zugunsten der Sparpläne ihrer Geldgeber
SPD-Generalsekretärin hofft auf „klares Votum“ der Griechen zugunsten der Sparpläne ihrer Geldgeber. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Europa in schwerer Belastungsprobe: „Es zerren starke Fliehkräfte an Europas Fundamenten“.
