Deutschland und Italien unterstützen Vereinte Nationen bei grüner Finanzierung
Inmitten all dieser Krisen und Konflikte bräuchte es einen Weltenerklärer an der Spitze des größten UN-Beitragszahlers. Ohne die USA sind die Vereinten Nationen nicht schlagkräftig. Es bräuchte also einen US-Präsidenten, dem das Schicksal der Rohingya in Myanmar nicht egal ist.
Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union
Alle Augen wandten sich gestern nach Straßburg, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine mit vielen Erwartungen befrachtete Rede zur Lage der Union hielt, die in diesem Fall besser Rede zur Zukunft der EU getauft worden wäre. Eine andere Meldung ging in dem Trubel fast unter.
Der Senkrechtstarter muss sich beweisen
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich gegen die Pläne des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zur Schaffung eines Haushalts für die Euro-Zone ausgesprochen. „Wir sollten nicht einen neuen Haushalt für die Euro-Zone aufbauen, der sich angesichts der Erweiterung der Währungsunion in wenigen Jahren erledigen wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.
CDU/CSU kritisiert neuen Juncker-Vorstoß
Der Finanzpolitiker und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU, Carsten Linnemann, kritisiert den Euro-Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Linnemann sagte der „Heilbronner Stimme“: „Eine Erweiterung der Euro-Zone würde den Weg in eine Transfer- und Schuldenunion weiter beschleunigen. Wir sollten vielmehr darüber reden, wie die bestehenden Regeln des Euro durchgesetzt werden können, anstatt mit einer Erweiterung die Fehler der Vergangenheit zu zementieren.“ Heilbronner Stimme
EU-Kommissarin will europaweite Sammelklagen
Ein Vorwurf ist noch kein Beweis, eine Anzeige kein Schuldspruch. Wenn es jedoch stimmen sollte, dass alle großen deutschen Autohersteller sich darauf verständigt haben, die Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen bewusst zu klein auszulegen, hätte der Dieselskandal eine neue Dimension erreicht. Denn dann wäre die VW-Affäre wohl von Anfang an ein Skandal der deutschen Autoindustrie gewesen.
Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen
Was für eine traurige Party! 27 Staats- und Regierungschef begehen den 60. Geburtstag der heutige EU im Wissen, dass der 28. Partner eine knappe Woche die Scheidungspapiere einreichen wird. Zugleich müssen die Führungen der verbleibenden EU-Staaten davor zittern, dass in den Kernstaaten Frankreich und Italien Parteien ans Ruder kommen, die die Union in Trümmer legen wollen.
Erdogans verbale Ausfälle
„Erdogans Tiraden sind keineswegs unkontrollierte Ausbrüche. Sie sind politische Taktik. Die Auftrittsverbote für seine Minister spielen ihm in die Hände. Erdogan zeichnet das Bild einer von Feinden umgebenen Türkei. So will er die Reihen schließen und möglichst viele Wähler mobilisieren. Seine sich ständig steigernden Ausbrüche zeigen eine wachsende Nervosität.
Tusk als Ratspräsident der EU wiedergewählt
Schmierenkomödie zum Schaden der EU: Polnisches Gerangel um EU-Ratspräsidenten ist unwürdige: Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw Kaczynskis.
Die Welt gerät aus den Fugen
Die angespannte Situation in allen Teilen der Welt muss selbst eingefleischten Optimisten schwer zu denken geben. Europa ist umgeben von Krieg, Terror, korrupten Regimes und unberechenbaren Diktatoren. Doch statt zusammenzurücken, driftet die EU auseinander. Flüchtlingskrise, Grenzschließungen, der Krieg in Syrien und Interessensunterschiede in der Russlandpolitik.
Europa nach dem Brexit - Deutschland und die Führungsrolle
Der Brexit stellt Europa vor eine große Herausforderung. Es geht um’s Geld – aber nicht nur. Hinter den Kulissen wird bereits heftig über eine neue Machtverteilung diskutiert. Wer übernimmt Verantwortung und wer übernimmt die Führungsrolle in der Staatengemeinschaft?
