Wolfgang Bosbach zum Fall Amri: Beispielloser Skandal droht

Amris Drogengeschäfte früh bekannt

Neuer Geist für die Polizei. Skandal um Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, der tiefsitzende Probleme der Sicherheitsbehörden offenbart. Berlins Polizei braucht eine neue Kultur, einen neuen Geist, in dem Fehler nicht verschwiegen und vertuscht, sondern zur Verbesserung der eigenen Arbeit ausgewertet werden. Und diese neue interne Kultur wird sie wohl kaum unter der alten Führung erreichen.

Stegner: Führungsversagen in der Bundeswehr beginnt bei Ministerin Leyen

Soldat unter Terrorverdacht: Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff

Stegner: Führungsversagen in der Bundeswehr beginnt bei Ministerin Leyen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. „Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“.

De Maizière soll als Zeuge im Düsseldorfer Anis-Amri-Ausschuss aussagen

LKA-Direktor aus NRW übt scharfe Kritik an Berlin

De Maizière soll als Zeuge im Düsseldorfer Anis-Amri-Ausschuss aussagen

Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zum Berliner Attentäter Anis Amri werden noch prominente Zeugen erwartet. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das der „Rheinischen Post“vorliegt, soll in Kürze Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vernommen werden. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) zählen demnach zu den Zeugen, die als nächste aussagen sollen. Ein Zwischenbericht soll dann am Montag, 3.4., verabschiedet werden.

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig

Innenminister Pistorius: Auslesen von Handydaten „richtiger Weg, um Identität zu klären“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären – die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren.

SPD spricht von Sachsen als einem drohenden „failed state“

Die Überforderung dersächsischen Justiz

SPD spricht von Sachsen als einem drohenden „failed state“

Dass sächsische Behörden den Selbstmord von Dschaber al-Bakr nicht verhindern konnten, ist ein Skandal.Mit dem vermeidbaren Suizid des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al Bakr ist die Pannenserie der sächsischen Justiz perfekt. Selten haben sich die Behörden eines Bundeslandes mehr blamiert als die des angeblichen Musterknaben des Ostens.

Syrische Helden von Leipzig in Wahrheit Terrorhelfer

Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr

Syrische Helden von Leipzig in Wahrheit Terrorhelfer

Vor seinem Selbstmord hat der potenzielle Terrorist seine syrischen Freunde, die ihn angeblich überwältigt haben, als Terrorhelfer preisgegeben. Ihre Telefonnummern fanden sich auf seinem Handy. Sie sollten ihm im Falle der Enttarnung Unterschlupf gewähren. So wurde es mit dem IS vereinbart.

Sicherheitskreise bestätigen: Jaber Albakr wollte einen Berliner Flughafen angreifen

Dank an mutigen Syrer und an die Ermittlungsbehörden

Sicherheitskreise bestätigen: Jaber Albakr wollte einen Berliner Flughafen angreifen

Der in Leipzig festgenommene Jaber Albakr bereitete offenbar einen Sprengstoffanschlag auf einen der Berliner Flughäfen vor. Unklar sei bislang jedoch, ob der Syrer den Flughafen Tegel oder den im brandenburgischen Schönefeld im Blick hatte. Das erfuhr der Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) aus Sicherheitskreisen. Wahrscheinlich sei Albakr im Auftrag der Terrormiliz IS aktiv geworden.

Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber

Grüne beklagen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik

Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber

Ein Jahr nach Angela Merkels „Wir-schaffen-das“-Aussage beklagen die Grünen „Stoppsignale“ in der Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Deutschen stünden „nicht da wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept“.