Amris Drogengeschäfte früh bekannt
Neuer Geist für die Polizei. Skandal um Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri, der tiefsitzende Probleme der Sicherheitsbehörden offenbart. Berlins Polizei braucht eine neue Kultur, einen neuen Geist, in dem Fehler nicht verschwiegen und vertuscht, sondern zur Verbesserung der eigenen Arbeit ausgewertet werden. Und diese neue interne Kultur wird sie wohl kaum unter der alten Führung erreichen.
Berlins Polizeipräsident verkündet internes Ermittlungspaket
Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im Falle Anis Amri öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, müssen wir jetzt erleben, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind.
Soldat unter Terrorverdacht: Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. „Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an“, sagte Stegner dem Berliner „Tagesspiegel“.
LKA-Direktor aus NRW übt scharfe Kritik an Berlin
Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages zum Berliner Attentäter Anis Amri werden noch prominente Zeugen erwartet. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das der „Rheinischen Post“vorliegt, soll in Kürze Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vernommen werden. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) zählen demnach zu den Zeugen, die als nächste aussagen sollen. Ein Zwischenbericht soll dann am Montag, 3.4., verabschiedet werden.
Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären – die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren.
Die Überforderung dersächsischen Justiz
Dass sächsische Behörden den Selbstmord von Dschaber al-Bakr nicht verhindern konnten, ist ein Skandal.Mit dem vermeidbaren Suizid des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al Bakr ist die Pannenserie der sächsischen Justiz perfekt. Selten haben sich die Behörden eines Bundeslandes mehr blamiert als die des angeblichen Musterknaben des Ostens.
Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr
Vor seinem Selbstmord hat der potenzielle Terrorist seine syrischen Freunde, die ihn angeblich überwältigt haben, als Terrorhelfer preisgegeben. Ihre Telefonnummern fanden sich auf seinem Handy. Sie sollten ihm im Falle der Enttarnung Unterschlupf gewähren. So wurde es mit dem IS vereinbart.
Dank an mutigen Syrer und an die Ermittlungsbehörden
Der in Leipzig festgenommene Jaber Albakr bereitete offenbar einen Sprengstoffanschlag auf einen der Berliner Flughäfen vor. Unklar sei bislang jedoch, ob der Syrer den Flughafen Tegel oder den im brandenburgischen Schönefeld im Blick hatte. Das erfuhr der Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) aus Sicherheitskreisen. Wahrscheinlich sei Albakr im Auftrag der Terrormiliz IS aktiv geworden.
Der geplante Terroranschlag von Chemnitz und die Folgen
Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hat gestern in einer Notunterkunft für Flüchtlinge einen 16 Jahre alten Syrer festgenommen. Der Jugendliche steht nach Angaben des polizeilichen Staatsschutzes unter dringendem Verdacht, sich in kurzer Zeit radikalisiert zu haben.
Grüne beklagen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik
Ein Jahr nach Angela Merkels „Wir-schaffen-das“-Aussage beklagen die Grünen „Stoppsignale“ in der Flüchtlingspolitik. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Deutschen stünden „nicht da wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept“.
