Europaminister Lersch-Mense: 60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich
NRW geht überall voran, doch schon lange folgt niemand mehr. Nordrhein-Westfalen ist nicht die ‚Insel der Glückseligen‘, sondern Industriestandort im Herzen Europas. Also Schluss mit immer neuen ‚Insel-Lösungen‘ und Vorgaben, die nur in NRW gelten.
Amnesty: Ein Jahr Türkei-Deal – ein menschliches Desaster, das die EU nicht wiederholen darf
Seit einem Jahr ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft – ein Vertrag, der Tausenden Menschen auf der Flucht großes Leid gebracht hat: „Am 18. März 2016 haben die europäischen Regierungen versucht, sich aus ihren internationalen Verpflichtungen freizukaufen, ungeachtet der damit verbundenen menschlichen Not“, sagt John Dalhuisen, Europadirektor bei Amnesty International.
Jahrestag EU-Türkei-Deal
Die Bundesregierung sollte die Teilaussetzung des Flüchtlingsabkommens durch Ankara nicht als Drohung, sondern als Chance begreifen. Die aktuelle Drohung der Türkei den Flüchtlingsdeal aufkündigen zu wollen entspricht unserer Einschätzung, dass sich die Bundesregierung damit in eine Position manövriert, die sie erpressbar macht.
Europas kleiner Trump - Ungarische Flüchtlingspolitik
Das neue Asylgesetz in Ungarn, das am Dienstag beschlossen wurde, ist beispiellos in der EU. Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden.
Historischer Tiefpunkt in Verhältnis zur Türkei
Zu undemokratischen Entwicklungen in der Türkei dürfen deutsche Politiker nicht schweigen. Genug ist genug. Nicht erst seit dem unsäglichen Faschismus-Vergleich, den Justizminister Bekir Bozdag bemühte, sind die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara auf einem Tiefpunkt angekommen.
Migrationssteuerung im südlichen Mittelmeerraum verzeichnet weitere Erfolge
Migrationssteuerung im südlichen Mittelmeerraum verzeichnet laut der EU-Kommission weitere Erfolge. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sehen dagegen verheerende Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik für Flüchtlinge. Jeder europäische Politiker weiß: Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist nicht die Beseitigung der Fluchtursachen entscheidend, sondern die Beseitigung der Flüchtlinge.
Terrorbekämpfung: Parlament billigt neues Antiterrorgesetz
Das konsequente Auftreten des Rechtsstaates ist ein Signal an alle friedfertigen Muslime, wo die rote Linie verläuft, die nicht überschritten werden darf. Es ist schließlich gerade in ihrem Interesse, dass sie nicht wegen einiger weniger Spinner unter Generalverdacht geraten. Auch sie sollten sich daher klar und entschieden von Vereinen wie „Fussilet 33“ distanzieren. Straubinger Tagblatt
EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar
Aufgrund prekärer Lebensverhältnisse sehen sich syrische Flüchtlinge in der Türkei gezwungen, ihre Nieren zu verkaufen. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“. Reporter werteten dazu Verkaufsanzeigen in sozialen Netzwerken aus und führten Interviews mit potentiellen Spendern in der Türkei.
Lammert: Respekt und Sympathie für die Entwicklung der tunesischen Demokratie
Der Besuch des tunesischen Premiers in Berlin, Angela Merkels Visite in Algerien nächste Woche sowie ihre Ägypten-Reise im März sollen den Boden für neue EU-Flüchtlingsabkommen nach dem türkischen Vorbild bereiten. Das moralische Dilemma wird so zum Dauerzustand.
DStGB zum 16-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen
Zuckerbrot und Peitsche: Kanzlerin und Länderchefs sind sich einig, den Druck auf ausreiseunwillige Asylbewerber zu erhöhen. Vor den Hintergrund, der derzeit über 250.000 Menschen, deren Asylanträge 2016 keinen Erfolg hatten, sind die rund 80.000 Rückführungen im vergangenen Jahr viel zu gering“, stellte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg fest.
