Sicheres Afghanistan? - Zynisch
Die rot-grün regierten Länder tun sich schwer mit Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage dort ist heikel, die Zahl der Toten durch Angriffe der Taliban hat ein neues Rekordhoch erreicht. Man muss die Bedenken ernstnehmen. Aber gänzlich auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch zu verzichten, geht zu weit.
EU: Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen: positiver Trend setzt sich fort
Eine aus sozialdemokratischer Sicht dürftige Bilanz hat die EU-Kommission zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen gezogen. „Trotz steigender Umsiedlungszahlen einiger Länder bleiben die EU-Staaten weiterhin stark hinter ihren Versprechen.
Kommission beteiligt sich an Gesprächen in Malta
Im Vorfeld der Tagung der Staats- und Regierungschefs am 3. Februar 2017 in Malta haben die Kommission und die Hohe Vertreterin heute ihren Beitrag dazu dargelegt, wie die Migration über die zentrale Mittelmeerroute besser bewältigt und Menschenleben gerettet werden können.
Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden
Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.
Merkels Maß und Mitte sind zu wenig
Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. „Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet“, sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag
Flüchtlinge warnten bereits im Dezember 2015 früh vor Amris IS-Kontakten: Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angezeigt worden.
280.000 Asylsuchende im Jahr 2016
Die Art und Weise, wie das Bundesamt auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 überfordert war, hat bei vielen Bürgern die Angst verstärkt, die zahlreichen Migranten könnten zu einem kompletten Kontrollverlust des Staates führen. Es ist gut, dass das Bamf seine Aufgaben jetzt bewältigen kann, was mit deutlich verbesserten Abläufen, aber natürlich auch mit den gesunkenen Flüchtlingszahlen zu tun hat. Auch wenn dies für viele erschreckend klingen mag: Es gibt keine Garantie dafür, dass es bei den gesunkenen Flüchtlingszahlen bleibt. Mitteldeutsche Zeitung
NRW-Ministerpräsidentin fordert Sonderermittler im Fall Amri
Es ist strategisch nicht ungeschickt, dass Ministerpräsidentin Kraft im Fall Amri nun Mut zur Fehlerkultur zeigen will. Politik sei ein „lernendes System“. Deshalb solle eine unabhängige Expertenkommission ausleuchten, warum ein bekannter Gefährder gewissermaßen unter den Augen der Behörden zwölf Menschen in Berlin in den Tod reißen konnte.
Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache
Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können – zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik.
Innere Sicherheit: Mehr Anspruch, weniger Reflex
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