Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Sicheres Afghanistan? - Zynisch

Cem Özdemir: „Statt nach Afghanistan in Maghreb-Staaten abschieben“

Die rot-grün regierten Länder tun sich schwer mit Abschiebungen nach Afghanistan. Die Sicherheitslage dort ist heikel, die Zahl der Toten durch Angriffe der Taliban hat ein neues Rekordhoch erreicht. Man muss die Bedenken ernstnehmen. Aber gänzlich auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch zu verzichten, geht zu weit.

Steuerung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute

Kommission beteiligt sich an Gesprächen in Malta

Steuerung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute

Im Vorfeld der Tagung der Staats- und Regierungschefs am 3. Februar 2017 in Malta haben die Kommission und die Hohe Vertreterin heute ihren Beitrag dazu dargelegt, wie die Migration über die zentrale Mittelmeerroute besser bewältigt und Menschenleben gerettet werden können.

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.

FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

Merkels Maß und Mitte sind zu wenig

FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. „Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet“, sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

NRW-CDU fordert Aufarbeitung des Falls Amri durch den Landtag

Topterrorist Anis Amri: Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

Flüchtlinge warnten bereits im Dezember 2015 früh vor Amris IS-Kontakten: Der Berliner Attentäter Anis Amri ist früher als bislang bekannt von Mitbewohnern der Asylunterkunft Emmerich als Sympathisant der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angezeigt worden.

Gauland: Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung

280.000 Asylsuchende im Jahr 2016

Gauland: Asyl-Zahlen von de Maizière sind ein Armutszeugnis für die Asylpolitik der Bundesregierung

Die Art und Weise, wie das Bundesamt auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 überfordert war, hat bei vielen Bürgern die Angst verstärkt, die zahlreichen Migranten könnten zu einem kompletten Kontrollverlust des Staates führen. Es ist gut, dass das Bamf seine Aufgaben jetzt bewältigen kann, was mit deutlich verbesserten Abläufen, aber natürlich auch mit den gesunkenen Flüchtlingszahlen zu tun hat. Auch wenn dies für viele erschreckend klingen mag: Es gibt keine Garantie dafür, dass es bei den gesunkenen Flüchtlingszahlen bleibt. Mitteldeutsche Zeitung

NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Jäger: Kein Befreiungsschlag in Fragen der Sicherheit

NRW-Ministerpräsidentin fordert Sonderermittler im Fall Amri

NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Jäger: Kein Befreiungsschlag in Fragen der Sicherheit

Es ist strategisch nicht ungeschickt, dass Ministerpräsidentin Kraft im Fall Amri nun Mut zur Fehlerkultur zeigen will. Politik sei ein „lernendes System“. Deshalb solle eine unabhängige Expertenkommission ausleuchten, warum ein bekannter Gefährder gewissermaßen unter den Augen der Behörden zwölf Menschen in Berlin in den Tod reißen konnte.

Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache

Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können – zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik.

Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder

Innere Sicherheit: Mehr Anspruch, weniger Reflex

Pistorius unterstützt Fußfessel für Gefährder

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