Europäische Entwicklungspolitik muss besser koordiniert werden
Minister Müller: Situation von Flüchtlingen weltweit erfordert dringend konzertierte Kraftanstrengung der EU Bundesminister Müller hat heute den neuen EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, zu Gast. Bei dem Treffen geht es um die Pläne der EU zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrisen und die Schwerpunkte im Europäischen Jahr für Entwicklung 2015. Minister Müller: „Das […]
Nur mit Hilfe von Schleppern kommen Menschen, die Asyl beantragen wollen, noch in die EU – dafür hat das Europäische Grenzregime selber gesorgt. Gleichwohl bestraft es Fluchthelfer immer härter und treibt so viele Menschen in den Tod. Fluchthilfe ist kein Menschenhandel Im Gerichtssaal von Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos, 13. Oktober 2014, 9 Uhr. […]
Ein Europa ohne Humanität ist kein Europa Die Solidarität der Bürger mit den Flüchtlingen wächst – aber zur gleichen Zeit baut die Europäische Union an einem neuen eisernen Vorhang. Es ist ein deutsches Wunder, wackelig vielleicht, aber schon sehr wundersam: Noch nie war diese Hilfsbereitschaft so groß. In eben dem Land, in dem vor gut 20 […]
Wann ist das Boot voll? Angesichts der Dramen im Mittelmeer mit den überfüllten und gekenterten Seelenverkäufern erscheint diese Frage zynisch. Aber sie schwebt nun einmal über der politischen Diskussion. Natürlich kostet es Geld, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner Sinn, kommt in einer neuen Berechnung jedenfalls zu diesem Schluss, der eine gegenteilige Analyse […]
