Europas kleiner Trump - Ungarische Flüchtlingspolitik
Das neue Asylgesetz in Ungarn, das am Dienstag beschlossen wurde, ist beispiellos in der EU. Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden.
Streitpunkt Abschiebung - Wer soll zurück?
Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. Einige Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, und ob Länder wie Afghanistan oder der Irak als sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, ist heiß umstritten.
Kommission beteiligt sich an Gesprächen in Malta
Im Vorfeld der Tagung der Staats- und Regierungschefs am 3. Februar 2017 in Malta haben die Kommission und die Hohe Vertreterin heute ihren Beitrag dazu dargelegt, wie die Migration über die zentrale Mittelmeerroute besser bewältigt und Menschenleben gerettet werden können.
Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden
Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.
Merkels Maß und Mitte sind zu wenig
Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. „Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet“, sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Bosbach "überrascht" von Steinbachs
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich „überrascht“ vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. „Ich habe sie immer als aufrechte, streitbare Demokratin kennengelernt, die für ihre Überzeugungen gekämpft hat“, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache
Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können – zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik.
Das Zauberwort der CSU - Leitartikel zu CSU-Klausurtagung
Horst Seehofer hat die Chance verpasst, die Kuh vom Eis zu holen. Für eine gute Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gibt es weit mehr Maßnahmen als die Obergrenze. Doch statt Erfolge und Gemeinsamkeiten der Union zu demonstrieren, zankt Horst Seehofer weiter.
Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016 und den Abschiebegewahrsam ausdehnen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Aber, Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman.
Angela Merkel - kann sie Schritt halten?
In ihrer Rede ist die Kanzlerin und Parteichefin ihren Kritikern entgegengekommen und hat Fehler zugegeben, die sich nicht wiederholen dürfen, gleichzeitig haben sich die Innen- und Rechtspolitiker mit ihrer harten Linie im Leitantrag durchgesetzt. Eine besondere Rolle spielt dabei Partei-Vize Thomas Strobl, der neue Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart. Er profiliert sich als der führende Kopf des rechten Flügels. Angela Merkel kann damit leben. Badische Neueste Nachrichten
