Ungarn errichtet Internierungslager um Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten

Europas kleiner Trump - Ungarische Flüchtlingspolitik

Ungarn errichtet Internierungslager um Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten

Das neue Asylgesetz in Ungarn, das am Dienstag beschlossen wurde, ist beispiellos in der EU. Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden.

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Streitpunkt Abschiebung - Wer soll zurück?

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. Einige Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, und ob Länder wie Afghanistan oder der Irak als sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, ist heiß umstritten.

Steuerung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute

Kommission beteiligt sich an Gesprächen in Malta

Steuerung der Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeerroute

Im Vorfeld der Tagung der Staats- und Regierungschefs am 3. Februar 2017 in Malta haben die Kommission und die Hohe Vertreterin heute ihren Beitrag dazu dargelegt, wie die Migration über die zentrale Mittelmeerroute besser bewältigt und Menschenleben gerettet werden können.

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Einkommensschere zwischen Ost und West muss geschlossen werden

Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit

Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. „Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen.

FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

Merkels Maß und Mitte sind zu wenig

FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. „Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet“, sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Erika Steinbach verlässt die CDU: Bosbach verblüfft

Bosbach "überrascht" von Steinbachs

Erika Steinbach verlässt die CDU: Bosbach verblüfft

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich „überrascht“ vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. „Ich habe sie immer als aufrechte, streitbare Demokratin kennengelernt, die für ihre Überzeugungen gekämpft hat“, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache

Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können – zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik.

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Das Zauberwort der CSU - Leitartikel zu CSU-Klausurtagung

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Horst Seehofer hat die Chance verpasst, die Kuh vom Eis zu holen. Für eine gute Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gibt es weit mehr Maßnahmen als die Obergrenze. Doch statt Erfolge und Gemeinsamkeiten der Union zu demonstrieren, zankt Horst Seehofer weiter.

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Innenminister de Maizière will 2017 deutlich mehr abschieben als 2016 und den Abschiebegewahrsam ausdehnen

Menschenrechtsbericht stellt Flüchtlingspolitik der Koalition vernichtendes Zeugnis aus

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zum Bundesparteitag der CDU in Essen angekündigt, die Asylpolitik zu verschärfen. „Wir müssen 2017 deutlich mehr abschieben als im laufenden Jahr“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Aber, Dublin IV ist schlicht unsolidarisch und inhuman.

Merkel erhält einen Dämpfer

Angela Merkel - kann sie Schritt halten?

Merkel erhält einen Dämpfer

In ihrer Rede ist die Kanzlerin und Parteichefin ihren Kritikern entgegengekommen und hat Fehler zugegeben, die sich nicht wiederholen dürfen, gleichzeitig haben sich die Innen- und Rechtspolitiker mit ihrer harten Linie im Leitantrag durchgesetzt. Eine besondere Rolle spielt dabei Partei-Vize Thomas Strobl, der neue Innenminister der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart. Er profiliert sich als der führende Kopf des rechten Flügels. Angela Merkel kann damit leben. Badische Neueste Nachrichten

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