Schäuble-Rente
Wolfgang Schäuble, jetzt 73, wird auch mit 75 Jahren, ja sogar mit 80 noch arbeiten wollen, er braucht das. Nur findet nicht jeder einen so schönen Mix aus viel Macht, viel Ehre und viel Geld am Monatsende in seiner Lohntüte.
Das Bundeskartellamt hat Ende März 2015 die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA untersagt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am 17.03.2016 eine Ministererlaubnis für die geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA erteilt.
Gabriels "Digitale Strategie 2025"
Starke Worte, viel Geld, ambitionierte Aussagen: Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine „Digitale Strategie 2025“ vorgestellt. Im Kern geht es um den Aufbau eines leistungsfähigen Glasfasernetzes für schnelles Internet. Das Ziel: Bis zum Jahr 2025 soll es ein Glasfasernetz mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von einem Gigabit/Sekunde geben.
Mehr Geld für Integration
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden. „Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Der gespaltene Gabriel
Sigmar Gabriel ist wohl der einzige Politiker, der ein bisschen nach „Deutschland zuerst“ klingt und ein bisschen nach Willkommenskultur. Gabriel ist im „Mal so, mal so“ derart perfekt, dass ihm am Ende keiner glaubt.
CDU-Vize Strobl verteidigt Mindestlohn-Sperre für Flüchtlinge
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe).
Bundesregierung setzt Zeichen für Qualität und Vielfalt auf dem Buchmarkt
Gabriel: Wir schaffen Rechtssicherheit bei E-Books und erhalten Vielfalt an Büchern und Buchhandlungen. Durch die Regelung wird eine zentrale kulturpolitische Forderung des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Lindner: Update für die Wirtschaft
Seit 2008 haben die öffentlichen Haushalte in Deutschland insgesamt 193 Milliarden Euro im Zuge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingespart. Lindner: „Wachstum ist das Saatgut für den Wohlstand von morgen.“
Bundesregierung muss jetzt Weichen für Wachstum stellen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich unzufrieden mit dem im Jahreswirtschaftsbericht erwarteten Wirtschaftswachstum für 2016 in Deutschland gezeigt. Deutschland müsse besser werden bei Forschung und Entwicklung, bei der Digitalisierung und auch bei so wichtigen Leitindustrien wie der Elektromobilität.
Göring-Eckardt: Koalitionsfraktionen in der Flüchtlingskrise "regierungsunfähig"
Fuchs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um die Flüchtlingspolitik den Rücken gestärkt. Grüne hingegen werfen Union und SPD „Stimmungsmache gegen die eigene Kanzlerin“ vor.
