Gauland: Die deutsche Industrie hat keine gute historische Bilanz
BDI-Präsident Ulrich Grillo: „Der Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien schreckt Investoren ab. Eine Kritik an die AfD als Protestpartei ist ohne jegliche inhaltliche Kompetenz.“ Gauland: „Die Vertreter von BDA und BDI müssen endlich lernen, demokratische Entscheidungen und den Wählerwillen zu respektieren.“
Gauland: Großes Lob an Sarah Wagenknecht
Ex-Linken-Fraktions-Chef Gysi: „Eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat“. Der Rechtsanwalt Gregor Gysi gehört zu den schillerndsten und umstrittensten Politikern. Gysi sorgt sich über einen von ihm festgestellten zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa.
"Wer Kapazitätsgrenzen leugnet ist weltfremd"
Im Bundestag hat Merkel bislang darauf verzichtet, die Flüchtlingspolitik mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Nun wird sie ihr zumindest in den eigenen Reihen angetragen. Gibt es in der Fraktion eine mit Zahlen belegbare Mehrheit gegen ihren Kurs – Angela Merkel müsste wohl zurücktreten.
N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Mehrheit findet Merkels Politik gut und Seehofers Kurs schlecht
Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt: Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer setzt Grenzkontrollen durch – und Sigmar Gabriel droht den europäischen Asylverweigerern Sanktionen an.
Der Bundesminister hat die Welle verpasst
Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild am Asylverfahren in Norwegen und der Schweiz nehmen. Dort werden Asylbewerber in Sammelzentren an den Grenzen gebracht, wo sie Beamte anhören und über ihren Antrag binnen 48 Stunden entscheiden.
