Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen können

Griechenland kann im Euro nicht wettbewerbsfähig werden

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone für kontraproduktiv. Er befürchte, „dass es Griechenland unter den Bedingungen des Euro wegen der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit nicht schaffen kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf die wirtschaftliche Perspektive des Landes im Südosten der Euro-Zone. Die Entscheidung über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands falle […]

Griechenland-Rettung im deutschen Interesse

Griechenland bekommt, was nötig ist

Griechenland-Rettung im deutschen Interesse

Dass Tsipras angesichts dieses für Griechenland eher mageren Verhandlungsergebnisses daheim bisher nicht unter Beschuss geriet und sogar von Teilen der Opposition Applaus bekommt, ist der allgemeinen Erleichterung geschuldet, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde und die drohende Katastrophe, der Staatsbankrott und der Abschied vom Euro, abgewendet wurden. Noch hält der mächtige linksextreme Flügel der Regierungspartei […]

Rückkehr zum Recht ist Bedingung für Stabilität des Euro

Bundestag setzt sich über den Willen des Volkes hinweg

Angesichts des offenkundigen Scheiterns der nun seit fünf Jahren dauernden Versuche, Griechenland den Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen, hätte der Bundestag lieber einen klaren Schlussstrich ziehen sollen, weitere Kredite verweigern und Griechenland einen geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen sollen. In diesem Sinne hat sich in den letzten Tagen auch bereits der frühere französische […]

Griechen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

Gefahr eines Grexits bleibt

Griechen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

SPD-Fraktionsvize Schneider spricht sich für Griechenland-Abstimmung  aus SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider spricht sich für eine Abstimmung des Bundestages über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland aus. „Die Griechen müssen nun ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wenn Athen substanzielle Vorschläge vorlege, sei die SPD-Bundestagsfraktion dafür offen. […]

Drittes Griechenland-Hilfsprogramm auf dem Weg

Koalition rechnet mit drittem Griechenland-Hilfsprogramm im Sommer

Rheinische Post – Nach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. „Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird“, zitiert die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) Koalitionskreise. Im Gespräch sei ab Juli ein drittes Hilfsprogramm […]

Grünes Licht für Verlängerung des Hilfsprogramm für Athen

Heute brüllen, morgen kleinlaut zustimmen

Rheinische Post – Ungeachtet des Gegrummels in der Union wird die Regierungskoalition weiteren Griechenland-Hilfen mit breiter Mehrheit zustimmen, weil sie gar nicht anders kann. Die Union wird ihren Finanzminister nicht hängen lassen. Sie wird auch die an sich gut funktionierende Koalition mit der SPD nicht an der Griechenland-Frage scheitern lassen. Wer heute laut brüllt, wird […]

Ja im Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Mehrheit der Deutschen für Verlängerung der Griechenland-Hilfe

N24-Emnid-Umfrage – Der Bundestag stimmt über eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland ab – die Mehrheit gilt als sicher. Aber entspricht das auch dem Wunsch der deutschen Bürgerinnen und Bürger? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 28 Prozent der Deutschen ganz grundsätzlich für weitere Griechenland-Hilfen aus, weitere 23 Prozent wollen nur noch dieses eine Mal die […]

Rheinische Post: AfD-Chef Lucke: „Nein im Bundestag ist Gewissensfrage“

Mittelstandsvereinigung der Union: “Keine Zugeständnisse an Athen mehr”

Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert, gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hilfen mehr zu machen. “Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an Abmachungen und Verträge halten”, heißt es in der Resolution der MIT, die der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe) vorliegt. “Deshalb dürfen wir auch an Griechenland keine weiteren Zugeständnisse machen”, heißt es in dem Beschluss vom Montag. “Von den Vereinbarungen, die Griechenland eingegangen ist, dürfen wir keinen Millimeter abweichen”, so die MIT. “Der Rettungsschirm hat keine Antwort auf Programmländer, die ihre Auflagen nicht erfüllen können oder wollen.” Der Euro-Rettungsschirm ESM müsse dringend um eine “Insolvenzordnung für S

Wir wünschen uns, dass Griechenland auf die Beine kommt

Steuergeld von 60 Milliarden Euro in Drachmen zurückholen

Wir wünschen uns, dass Griechenland auf die Beine kommt

Berliner Zeitung – Es mag für konservative Politiker eine Genugtuung sein, dass Tsipras, der Star der europäischen Linken, eine Niederlage hinnehmen musste, dass sein frecher Finanzminister klein beigegeben hat. Doch wer Griechenland in der Eurozone halten und das politische Projekt Europa nicht nachhaltig beschädigen will, wird auf Syriza setzen müssen. Auf absehbare Zeit wird sich […]

Saulus zum Paulus in Griechenland nicht zu erwarten

Griechische Regierung betreibt arglistige Täuschung

Saulus zum Paulus in Griechenland nicht zu erwarten

„Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten“, kritisierte Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für heute neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. „Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt“ betonte Lucke. Griechenland habe schon […]