Deutlich weniger Flüchtlinge kommen nach Sachsen-Anhalt
Mikl-Leitner hat zur Wiederherstellung offener Grenzen in Europa ein Ende des „Durchwinkens“ und mehr Gemeinsamkeit in der EU eingefordert. „Die Grundlage für das Funktionieren des Schengenraums sind sichere Außengrenzen.
Bilder der mazedonischen Grenzsicherung: "Wenn das Europa ist, haben wir Vieles verfehlt"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen. „Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“.
Grenzschließungen gefährden "Zukunft in Europa"
Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe. 22 000 Flüchtlinge befinden sich nach Angaben der Behörden derzeit in dem Land. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise angemahnt und setzt auf eine gemeinsame Lösung beim EU-Gipfel am 7. März.
Super Tuesday - Ist Donald Trump noch zu stoppen?
Es ist die wichtigste Runde in der Entscheidung um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten: der Super Tuesday. Als Favoriten der Vorwahlen gelten Hillary Clinton bei den Demokraten und Donald Trump bei den Republikanern. Der Milliardär konnte im Partei-Establishment gerade einen ersten prominenten Unterstützer gewinnen, seinen ehemaligen Konkurrenten Gouverneur Chris Christie.
Die Türkei ist durch den anhaltenden Terror soweit destabilisiert, dass die Grenze zu Griechenland einen gefährlichen Schwachpunkt darstellt. Mag die EU den Mitgliedschaftsavancen des Landes noch so konsequent die kalte Schulter zeigen – seine Probleme sind europäische Probleme.
Lambsdorff für Sofort-Einsatztruppe - "Kanzlerin Merkel ist in Europa isoliert"
Täglich kämen über das Ägäische Meer 2200 bis 2400 Flüchtlinge nach Europa. Der FDP-Politiker warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in Europa keine Unterstützung für ihre Politik der offenen Grenzen zu haben. Frontex-Mitarbeiter müssen direkt an den griechischen Inseln eingesetzt werden.
Krise der EU
Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise einzuleiten. Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise werben.
ifo Wirtschaftsklima für den Euroraum trübt sich weiter ein
Ex-Bundesfinanzminister: Übergangsweises Ausscheiden aus Euro-Zone – „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es muss jetzt umgesetzt werden, was im dritten Griechenland-Paket verabredet worden ist“.
NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland
OCO startet öffentliche Untersuchung der Korruption in Griechenland, die zur Finanzkrise in Griechenland geführt hat. Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Was nun, Frau Merkel?
Hält die Kanzlerin an der Willkommenskultur für Flüchtlinge fest? In der Flüchtlingskrise steht die Bundeskanzlerin in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck.
