SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

CSU-Vize Weber: "Kein Wackeln" bei der Obergrenze

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

Nach der Verwirrung um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach einem Interview der ARD mit CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag entstanden war, kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den bayerischen Ministerpräsidenten scharf: „Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“.

Kein Wischiwaschi mehr: Aschermittwoch und Wahlkampf

Alles im Lot

Kein Wischiwaschi mehr: Aschermittwoch und Wahlkampf

Der Politische Aschermittwoch zeigt, dass die politische Mitte wieder zu alter Kraft zurückfindet. Jetzt wird’s hint‘ höher wie vorn. Das mag manch altgedienter CSU-ler angesichts des hymnisch gefeierten Gottkanzlers aus Würselen gedacht haben. Die sonst bespöttelte, schlimmer noch: bemitleidete SPD holt mit Martin Schulz doch tatsächlich mehr Leute auf die Bierbänke als die eingeführte Topmarke im weiß-blauen Politgeschäft.

Seehofer steigt in den NRW-Wahlkampf ein

Friedensschluss in der Union

Seehofer steigt in den NRW-Wahlkampf ein

Merkel hat Seehofer bewiesen, dass sie den längeren Atem hat. Auch deshalb wird zur Stunde niemand darauf wetten, dass Seehofers letzte Patrone treffen wird: die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag und die Verweigerung einer Regierungsbeteiligung für den Fall, dass Merkel im Fall ihrer Wiederwahl auch die bajuwarische Obergrenze-Forderung ins Leere laufen ließe.

Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache

Politik der Kanzlerin muss sich hinterfragen

Angela Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass solche Krisen eine gefährliche Eigendynamik entwickeln können – zumal im Mai mit Nordrhein-Westfalen das bevölkerungsreichste Bundesland wählt und im Herbst die ganze Republik.

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Das Zauberwort der CSU - Leitartikel zu CSU-Klausurtagung

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Horst Seehofer hat die Chance verpasst, die Kuh vom Eis zu holen. Für eine gute Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gibt es weit mehr Maßnahmen als die Obergrenze. Doch statt Erfolge und Gemeinsamkeiten der Union zu demonstrieren, zankt Horst Seehofer weiter.

Mr. Maut: Dobrindt und ein Erfolg, der keiner ist

Die Trophäe Maut

Mr. Maut: Dobrindt und ein Erfolg, der keiner ist

Dobrindt bekommt doch noch grünes Licht. Sinnvoller wird das CSU-Lieblingsprojekt dadurch nicht. Kümmerliche 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr – wenn überhaupt – stehen in keinem Verhältnis zu dem Verwaltungsaufwand, der nun droht.

Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

Seehofer führt die Wähler in die Irre

Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Seehofers Obergrenzen-Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung zurückgewiesen. „Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht, also nach der Wahl“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Gauland: CDU belügt ihre Wähler

Die CSU steht vor zwei Schicksalswahlen

Gauland: CDU belügt ihre Wähler

Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah. Das eine Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so stark ist wie andernorts, aber auch dort dazu führt, dass die CSU ihre absolute Mehrheit zu verlieren droht.

Weil niemand anderes da ist: Angela Merkel – wer auch sonst?

Merkels erneute Kanzlerkandidatur

Weil niemand anderes da ist: Angela Merkel – wer auch sonst?

Angela Merkel tritt nicht mehr an. Sie will das Feld den Jüngeren in der CDU überlassen. Das wäre am Wochenende eine Meldung gewesen, die das politische Deutschland aufgerüttelt hätte. So aber gab Angela Merkel das bekannt, was ohnehin jeder wusste: Sie kandidiert erneut für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt. Wer auch sonst?

Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Tunnelblick mit Stoppschild

Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Nun sollen die Richter über das politische Lieblingsprojekt der CSU befinden. Das ist ein riskanter Weg. Die Brüsseler Mühlen mahlen zwar langsam, aber sie drehen sich unerbittlich. Sollte Dobrindts Projekt vollends scheitern, wäre wohl auch dessen politische Karriere am Ende.