Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu machen.

Neue PKW-Maut heißt jetzt Infrastrukturabgabe

Brüssel sieht verstoß gegen EU-Recht

Neue PKW-Maut heißt jetzt Infrastrukturabgabe

Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere. Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese Vorbehalte überwinden. Brüssel sieht das anders. Die Chancen […]