SPD-Abgeordneter Verrycken warnt vor islamistischer Radikalisierung von Geflüchteten
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz im Land untersuchen. „Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema“, sagte Biesenbach der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Über schärfere Gesetze nachdenken
„Es ist notwendig, genau zu analysieren, welche handwerklichen Fehler die Sicherheitsbehörden gemachen haben. Das gilt für den Fall Amri genauso wie für den Messerangriff von Hamburg. Das V-Leute-System muss grundlegend auf den Prüfstand und neu justiert werden.“
Joachim Stamp (FDP): "Nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen"
Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Stamp, es sei „nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen“.
Israelhetze und Judenhass: Gibt es einen neuen Antisemitismus
Wer an einem Freitag in der Nähe des Tempelbergs israelische Sicherheitskräfte mit Tötungsabsicht angreift, der riskiert nicht nur sein eigenes Leben – der will die ganze Welt aufs Spiel setzen. Das klingt übertrieben, ist es aber nicht.
Laschet will Druck auf Islamverband Ditib erhöhen
Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), warnt vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch Islamisten in NRW. Laschet sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Gefahr, die von rückkehrenden IS-Kämpfern ausgeht, wird sich in Nordrhein-Westfalen weiter verschärfen.“
Richtiges Signal: Außenminister Gabriel zum Anschlag in London
Moscheegemeinden in Deutschland unterstützen den Vorstoß britischer Imame, den Terroristen der jüngsten Anschläge in London das Totengebet zu verweigern. „Von der Verweigerung geht ein sehr starkes und richtiges Signal aus. Mehr geht nicht“, sagt Cemil Sahinöz, Vorsitzender des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Bielefeld, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“. Emin Özel, Sprecher der Muslime in Paderborn, nannte das Vorgehen eine „harte aber gerechtfertigte Maßnahme“ gegen die Täter. Neue Westfälische
Es gibt wenige Themen, mit denen man in die Geschichte eingehen kann. Ein Friedensvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien plus Golfstaaten wäre so eins. Für einen Narziss wie Trump ist das eine Herausforderung. Seine Reise durch den Nahen Osten ist der Versuch, diese Herausforderung zu meistern.
Ein Jahr nach Open Doors-Erhebung: religiöse Minderheiten zu wenig geschützt
Wenn ein Mensch wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Religionsgruppe verfolgt wird, hat er ein Recht auf den umfänglichen Schutz der zuständigen Regierung. Behörden und Heimbetreiber sollten deshalb in diesem Jahr während der vier Fastenwochen die Rechte und die Sicherheit nicht-muslimischer Flüchtlinge gewährleisten.
Ostern ist ein wertvoller Moment des Jahres
Krieg in Syrien, Terror in Europa, immense Aufrüstung: Für die traditionelle Friedensbewegung gibt es am diesjährigen Osterfest genug Themen, um auf die Straße zu gehen. Bundesweit finden wieder Dutzende Ostermärsche statt. Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Fahrradtouren setzen sich Tausende für den Frieden ein.
SPD-Politiker: "Es fehlt an allen Ecken und Enden" - Bartels sieht europäische vernetzte Armee kommen
Der erstmalige Einsatz der größten konventionellen Bombe im US-Arsenal richtete sich vordergründig auf eine Taliban-Stellung in Afghanistan. Die ins Visier genommenen Höhlen mögen ein gutes Ziel für einen Test der „Mutter aller Bomben“ gewesen sein. Militärisch handelte es sich um sehr großes Kaliber, das gegen Spatzen zum Einsatz kam.
