Das griechische Drama nimmt kein Ende, scheint es. Dabei läuft im kommenden Jahr das dritte Hilfspaket aus. Bis dahin soll Hellas wieder auf eigenen Beinen stehen, sich selbst am Kapitalmarkt versorgen können. Doch der Weg dorthin ist noch weit. Schuld daran trägt vor allem die Regierung.
Bauernpräsident Rukwied zu 60 Jahre Europäische Union
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den hohen deutschen Exportüberschuss als „Ergebnis einer gezielten Politik“ der Bundesregierung bezeichnet. „Schäubles oberlehrerhafte Rechtfertigung der gigantischen deutschen Handelsbilanzüberschüsse ist in Wirklichkeit allein im Interesse der deutschen Exportindustrie“, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Bundestag wurde in die Irre geführt: „Das dritte Rettungspaket für Griechenland im vergangenen Jahr hätte nicht geschnürt werden dürfen. Der Deutsche Bundestag wurde über Monate, was die IWF-Beteiligung angeht, in die Irre geführt“, sagte der FDP-Chef Christian Wolfgang Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „muss sich ehrlich und den Weg frei machen für einen mindestens teilweisen Schuldenerlass für Griechenland bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Euro“.
Schäuble und der Schuldenschnitt: Ziemlich logisch
Krisen-Sitzungen über Griechenlands Zukunft gehören seit Jahren zum politischen Alltag Brüssels. Nun scheint ein Punkt erreicht, an dem mehr geschieht, als die dauernde Spirale aus Forderung der Geldgeber und Gehorsam der griechischen Politik weiter zu drehen.
Die Bundesregierung und der Internationale Währungsfonds
Vor Griechenland-Abstimmung in Berlin – Union umwirbt Abweichler. Vor der Abstimmung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland hat der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Unionsfraktionsführung aufgefordert, die Bedenken der Skeptiker ernst zu nehmen. Der Tagesspiegel
Referendum in Griechenland und die Gläubigerpolitik
Das Referendum wird als etwas in Erinnerung bleiben, das kann man vor seinem Ausgang sagen, das die Dinge verändert hat. Ob das für Griechenland und in welcher Weise zutrifft, kann und soll hier nicht beleuchtet werden.
Griechischer Verhandlungsführer hofft auf Kanzlerin Merkel. Auch wenn Tsipras unverschämt spät diese Karte zieht – warum soll das griechische Volk nicht über sein Schicksal entscheiden? Jüngste Umfragen zeigen, wie pro-europäisch viele Griechen denken.
Regierungen aller Couleur haben Griechenland im Euro zu halten versucht, aber keine war erfolgreich. Die jetzige hat wohl auch das geringste Potential dazu.