Dobrindt ist zur Belastung geworden
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat nach den jüngsten Berichten im Dieselskandal den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert. Deutschland benötigt für diese epochale Veränderung nicht nur mutige, weitsichtige Manager, sondern auch ebensolche Politiker. Verkehrsminister Dobrindt ist dafür nicht der Richtige. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert.
Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen
Aus Sicht der Türkei sprach vieles dafür, einen weiteren Nadelstich zu setzen, indem sie deutschen Abgeordneten erneut den Zugang zu deutschen Soldaten in Incirlik versagte. Bei einem ähnlichen Vorgehen war vergangenen Herbst schließlich herausgekommen, dass aus deutscher Sicht Schutz, Koordinierung und Unterbringung eindeutig für ein Festhalten an Incirlik sprachen.
Erpressungen gegen Russland bringen Syrien keinen Frieden
Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist der Grund dafür, dass die UNO vielen Konfliktherden und Kriegen in der Welt ohnmächtig gegenübersteht. Eine Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Eskalation des Konflikts zwischen USA und Russland. Nach Vergeltungsschlag ist die große Mehrheit gegen eine Distanzierung von Donald Trump.
Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat seine Partei aufgefordert, die Union bei der Bundestagswahl in die Opposition zu schicken. „Wenn wir die europäische Politik des Kaputtsparens in der Krise beenden und den europäischen Zusammenhalt stärken wollen, muss die Union in die Opposition“, sagte Trittin im Interview mit dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. „Es gibt eine Merkel-Müdigkeit“, konstatierte der Ex-Spitzenkandidat der Grünen.
Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU
Gibt es mehr soziale Gerechtigkeit mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz? Der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes und sagt: „Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht.“
Obamas Präsidentschaft: Acht gute Jahre
Nordrhein-Westfalen und die Vereinigten Staaten sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Insgesamt sind 1.630 US-Unternehmen mit rund 175.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW angesiedelt. Damit sind bundesweit über die Hälfte der US-Firmen in Nordrhein-Westfalen beheimatet.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordert nach den zahlreichen Sicherheitspannen im Fall Anis Amri den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wenn es so etwas wie politische Verantwortung gibt, dann bei diesem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt“, sagte Trittin in einem Interview mit dem stern.
Der Anfang vom Ende: Angela Merkel tritt erneut für die CDU an
Die Revolution fällt also aus. Angela Merkel will für die Union erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Grünen-Politiker Jürgen Trittin bewertet Angela Merkels Entscheidung für eine erneute Kanzlerkandidatur als „langweilig“. „Das hat sich seit Wochen abgezeichnet“, sagte Trittin dem Fernsehsender phoenix.
Bundesregierung begrüßt Annäherung
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat EU und Nato zu Gelassenheit geraten nach dem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. „Ein kleiner Autokraten-Gipfel ändert nichts daran, dass die Türkei Europa weiterhin mehr braucht, als Europa die Türkei“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Union stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage
Erdogans langer Arm hat in Deutschland nichts zu suchen. Weder in Schulen noch in Moscheen. Integrationsangebote, unverzichtbar und richtig, dürfen nicht dazu führen, wegzusehen, wenn Erdogan-Kritiker auch hier mundtot gemacht und ausgegrenzt werden sollen.
