Stammtischidee – Bayerischer Landrat benutzt Flüchtlinge

Busfahrt von 31 Flüchtlingen nach Berlin zum Kanzleramt

Stammtischidee – Bayerischer Landrat benutzt Flüchtlinge

Die Aktion hat Symbolcharakter: Wäre Angela Merkel Landwirtschaftsministerin, dann würde der Landshuter Landrat Peter Dreier ihr wohl eine Fuhre Mist vor das Ministerium in Berlin kippen. Doch weil Merkel im Kanzleramt maßgeblich auch die deutsche Flüchtlingspolitik bestimmt, schickt er ihr einen Bus mit Asylbewerbern.

Merkel allein hält Maß und Mitte – Innenminister degradiert

Zynische Forderung nach einer neuen "Abschiebekultur"

Merkel allein hält Maß und Mitte – Innenminister degradiert

Dass Merkel die Koordination im Kanzleramt ansiedelt, ist ein Zeichen dafür, dass sie Einfluss darauf haben will, was geschieht und was kommuniziert wird – und wie. Wer nett ist, könnte sagen, niemand hätte in den vergangenen Wochen den Posten des Innenministers gut machen können.

Illegale Abhöraktionen der NSA in Deutschland

Backup-Dienst bei NSA

Illegale Abhöraktionen der NSA in Deutschland

Die Dokumente von Wikileaks werfen die Frage auf, womit eigentlich der Verfassungsschutz seine Zeit verbringt. Ein Nebenaspekt dieser Affäre ist die Blamage der deutschen Spionageabwehr. Es wird wenig helfen, wenn der Chef des Kanzleramts dem US-Botschafter noch einmal einen gelinden Rüffel erteilt wegen der Spitzelarbeit von NSA & Co. auf deutschem Boden.