Spahn und Kauder: SPD redet soziale Spaltung herbei

Mehr Geld für Integration

Spahn und Kauder: SPD redet soziale Spaltung herbei

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden. „Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Abgeordnete des Bundestages sind kein Stimmvieh

Parteisoldat Kauder Mehreitsbeschaffer und Einpeitscher

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In der »Welt am Sonntag« teilte Kauder mit, die Neinsager könnten nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten, etwa im Haushaltsausschuss.

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Kauder warnt vor Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland gewarnt. „Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er sieht die Länder in der Pflicht: „Wir sollten erst einmal […]