Mehr Geld für Integration
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden. „Man darf auf keinen Fall Rentner und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Debatte um Flüchtlingspolitik
Wer Deutschland nur anhand der aktuellen Diskussion beurteilen müsste, beschriebe ein Land im Ausnahmezustand. Dabei gibt es gewaltige Herausforderungen, aber die existenzielle Krise, über die manche schwadronieren, wird herbeigeredet.
"Union darf nicht weiter der Bremsklotz sein"
Linken-Chefin: Grexit wäre in seinen Folgen für Griechenland noch verheerender gewesen als das europäische Rettungsprogramm.
Parteisoldat Kauder Mehreitsbeschaffer und Einpeitscher
In der »Welt am Sonntag« teilte Kauder mit, die Neinsager könnten nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten, etwa im Haushaltsausschuss.
Schnell-Entscheidungen über Kosovo-Asylanträge
Kauder warnt vor Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland gewarnt. „Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er sieht die Länder in der Pflicht: „Wir sollten erst einmal […]
