Bundestag beschließt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Kubicki: Vorratsdatenspeicherung offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig

Bundestag beschließt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof erklärten in ihren Urteilen richtigerweise, dass die Vorratsdatenspeicherung dem Gemeinwohl diene und für die Bekämpfung schwerster Kriminalität und zur Gefahrenabwehr benötigt wird.

Rechtsstaat in Heidenau ausser Kraft gesetzt

Notstand heißt Ausnahme: Versammlungen in Heidenau

Rechtsstaat in Heidenau ausser Kraft gesetzt

Versammlungsverbote haben sich in der Vergangenheit mal gegen Rechtsextremisten, mal gegen anarchistische Linksextremisten gerichtet, mal gleichzeitig gegen beide.

Innenministerium weist Kubicki-Behauptung zu G7 zurück

Überstunden bei G7-Einsatz werden mit Freizeit ausgeglichen oder bezahlt

Innenministerium weist Kubicki-Behauptung zu G7 zurück

Zu der Presseinformation der FDP-Fraktion „Wolfang Kubicki: Landesregierung nimmt die Überlastung der Polizei nicht ernst“ (Nr. 142/2015) vom 15. April erklärt ein Sprecher des Innenministeriums: „Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki schreibt in seiner Presseinformation, Innenminister Stefan Studt habe erklärt, zusätzliche Kosten würden nur deshalb nicht entstehen, weil die angefallenen Überstunden nicht abgebummelt werden dürften. Innenminister Studt hat […]