Projekt Superbehörde: Wie Politiker/innen und Konzerne die Demokratie aushöhlen

Lobbyismus für ÖPP hat vielfältige Formen

Projekt Superbehörde: Wie Politiker/innen und Konzerne die Demokratie aushöhlen

In manchen Science-Fiction Filmen gibt es düstere Zukunftsvisionen, in denen die Menschen nicht mehr Bürger eines Staates sind, sondern nur noch Konsumenten. Nicht gewählte Regierungen lenken die Geschicke, sondern supranationale Konzerne. Unangreifbar, effizient und totalitär. Dieses Szenario beschreibt eine reale Tendenz.

Verschenkte Lebenszeit: Immer mehr Pendler

Bund setzt auf mehr Fahrradschnellwege für Berufspendler

Verschenkte Lebenszeit: Immer mehr Pendler

Deutschland ist in Bewegung. 60 Prozent der Arbeitnehmer pendeln täglich. Und es werden mehr. Nicht nur in den teuren Großstädten wie München und Frankfurt, wo es gute Jobs gibt, aber wenige bezahlbare Wohnungen. Auch im ländlichen Südwestfalen ist man ganz schön auf Trab – selbst wenn viele Kommunen in der Region die hintersten Plätze der NRW-Pendlerstatistik belegen (Stand: 2015).

FDP: Maut-Wahnsinn ist die Mühe nicht Wert

Deutsche Mautpläne werden zum Rohrkrepierer

FDP: Maut-Wahnsinn ist die Mühe nicht Wert

Dobrindt hat sich die Anti-Maut-Allianz selbst eingebrockt. Der SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug unterstützt die Pläne, eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut zu schmieden. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will EU-Ausländer abkassieren, während er seine potenziellen Wähler daheim schont.

Populisten-Pickerl: Keine Mehrbelastung durch die Pkw-Maut

Österreichischer Botschafter bekräftigt Kritik an deutschen Mautplänen

Populisten-Pickerl: Keine Mehrbelastung durch die Pkw-Maut

Der wahre Verstoß gegen den europäischen Geist liegt darin, dass Dobrindt seine Verhandlungen mit der EU-Kommission zur Rettung seines Projekts stets allein mit der Kommission führte. Ein echter Europäer hätte auch Holland, Österreich oder Belgien einbezogen – und so Gegenwehr vermieden.

Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können

CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

Deutsche zahlen schöne Autobahnen damit andere fahren können

Schäubles größter Trick / Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen: Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken.

Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen

EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu machen.

Ohoven: Keine neuen Belastungen für Unternehmen – Nein zur Handwerker-Maut

Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen

Ohoven: Keine neuen Belastungen für Unternehmen – Nein zur Handwerker-Maut

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Das sind rund 40 000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer.

Es wird ein heißer Sommer für die CSU

Seehofers Jahr der Entscheidungen - Castortransporte, Stromtrassen, Maut

Die Bereitschaft, den reichen Bayern etwas zuzugestehen, ist ohnehin schwach ausgeprägt. Das Jahr 2015 wird zeigen, wie stark die CSU wirklich ist und wie rasch die demonstrative Einigkeit in der Partei bröckelt, wenn statt Siegen viele kleine und große Niederlagen zu vermelden sind.

Maut als neues Einnahmemodell der Regierung

Die Infrastrukturabgabe ist gut für Wahlkämpfe

Maut als neues Einnahmemodell der Regierung

Die Maut-Debatte ist ein Politik-Surrogat: Sie tut so, als sei sie wichtig. Ist sie nur nicht. Im Haus von Dobrindt haben monatelang Fachleute keine Mühen und vor allem keine Kosten gescheut, um ein Papier zu erarbeiten, das am Ende nichts wert sein könnte.