SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato
Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken. Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold am Freitag im rbb-Inforadio.
Das Mandat wird von der Luftwaffenbasis Al-Azrak weitergeführt
Tatsächlich muss die Nato sich stärker einbringen, nicht nur militärisch, sondern auch strategisch. Und genau deshalb kann und darf das Bündnis nicht wegsehen, wenn die Spannungen zwischen zwei wichtigen Mitgliedstaaten eskalieren. Noch dazu, wenn sie mit einem relativ einfachen Kniff zu lösen wären, indem nämlich alle Flüge auch der Bundesluftwaffe zur Nato-Operationen erklärt würden. Stoltenberg ist gefragt, ob er will oder nicht. Und er sollte sich wirklich beeilen. Der Zusammenhalt im Bündnis steht auf dem Spiel. Straubinger Tagblatt
Incirlik: Nicht erpressen lassen
Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt, dass sich alle Partner an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten. Gerade im Interesse der deutschen Soldaten, die in Incirlik auch die Türkei vor dem Terror des IS schützen, muss verhindert werden, dass sie zu einem Faustpfand in der Hand eines unberechenbaren Autokraten werden, der mit ihnen sein zynisches Spiel betreibt. Deutschland darf sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen. Straubinger Tagblatt
Abzug der Bundeswehr aus Incirlik
An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik zu verweigern, dann gehören diese Soldaten endlich aus der Türkei abgezogen. Dann darf Ankara der Bundesregierung nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen.
Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen
Aus Sicht der Türkei sprach vieles dafür, einen weiteren Nadelstich zu setzen, indem sie deutschen Abgeordneten erneut den Zugang zu deutschen Soldaten in Incirlik versagte. Bei einem ähnlichen Vorgehen war vergangenen Herbst schließlich herausgekommen, dass aus deutscher Sicht Schutz, Koordinierung und Unterbringung eindeutig für ein Festhalten an Incirlik sprachen.
Nato-Gipfel in Brüssel mit Besuch von US-Präsident Donald Trump
Donald Trump bleibt ein unangenehmer Partner für die Europäer. Die hochsommerlichen Temperaturen haben das Eis nicht schmelzen lassen. Auch nach seinem ersten Besuch in Europa bleibt der US-Präsident für die Europäer ein Fremdkörper. Er fertigt die EU regelrecht ab. Für die EU mag die schwierige Person Trump letztlich sogar ein Vorteil sein.
In der Zwickmühle
Die Sicherheit Deutschlands darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden. Der Schutz von Frieden und Freiheit muss Priorität haben. Angesichts von IS-Terror und akuten Konflikten an der Grenze zu Russland müssen wir die Fähigkeiten der NATO erhöhen und mögliche Sicherheitslücken schließen.
Rüstungsirrsinn der NATO: Ohne Plan und Verstand
An Donald Trumps Ankündigung, atomar aufrüsten zu wollen, ist vor allem die Sprache beunruhigend. Amerika müsse unter den Atommächten „ganz oben im Rudel stehen“. Das ist, mit Verlaub, das spätpubertäre Jungens-Spiel: Wer hat den Längsten. Und kreuzgefährlich. Denn auf der Gegenseite steht mit Wladimir Putin ein Macho von ähnlichem Schlag.
Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit
Vizepräsident Pence überbrachte zwar die Botschaft von Donald Trump: Die USA bekennen sich zur Nato, aber die europäischen Nato-Partner müssen endlich zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Nichts sagte Trumps Botschaft allerdings darüber, für welches Ziel das viele Geld ausgegeben werden soll.
Europa im Treibsand außen- und innenpolitischer Turbulenzen
Bei ihrem Besuch in Washington hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den neuen US-Außenminister Rex Tillerson getroffen und zu einem der nächsten EU-Außenministertreffen nach Brüssel eingeladen.
