SPD-Abgeordneter Verrycken warnt vor islamistischer Radikalisierung von Geflüchteten
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz im Land untersuchen. „Das Phänomen einer privaten Paralleljustiz ist ein bisher totgeschwiegenes Thema“, sagte Biesenbach der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Dringender Handlungsbedarf: Beamtenbund fordert gerechtere Beurteilungen
Frauen im öffentlichen Dienst werden schon bei den Beurteilungen im Vorfeld von Beförderungen benachteiligt. Das geht aus einer Studie von Wissenschaftlern der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“ berichtet, zeigt die Studie auf, dass die Ursache der Benachteiligung von Frauen bei den Beurteilungen vor allem in der weit verbreiteten Teilzeitbeschäftigung liege.
Schwarz-gelber Nachtragshaushalt
Es ist schon fast ein Ritual: in der Rolle der Opposition die Schuldenpolitik der amtierenden Regierung zu geißeln. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung dann aber ebenfalls hohe Kredite aufzunehmen. So vollzieht es sich gerade wieder nach dem Regierungswechsel in NRW. 1,55 Milliarden Euro neue Schulden will die schwarz-gelbe Landesregierung machen, ein Nachtragshaushalt soll verabschiedet werden.
Schuldenfalle an der Ruhr
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Finanzsituation vieler Kommunen wird strukturell schlechter. Das ist den Zahlen zu entnehmen, die die Steuerexperten vorlegen. Gut 98,7 Milliarden Euro betrugen die Einkünfte der Städte und Gemeinden in Deutschland im Vorjahr laut Statistischem Bundesamt – ein neuer Höchstwert.
Generalsekretärin der NRW-SPD kritisiert schwarz-gelbe Landesregierung als zu männerlastig
Die NRW-SPD wirft der neuen Landesregierung Männerlastigkeit vor. Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRW-SPD, kritisiert die Düsseldorfer CDU/FDP-Landesregierung als zu männerlastig. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, kann es nicht gleichgültig sein, wie viele Frauen am Ende in den Parlamenten zu finden sind.
Joachim Stamp (FDP): "Nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen"
Nach dem Messerangriff von Hamburg hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) Forderungen von CDU-Politikern nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Stamp, es sei „nicht sinnvoll, ständig nach neuen Gesetzen zu rufen“.
Personalmisere bei der Polizei
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), will den Überstundenberg bei der NRW-Polizei durch finanzielle Leistungen abbauen. Neben dem Freizeitausgleich von Mehrarbeit werde die Landesregierung künftig verstärkt auch die finanzielle Ablöse in den Blick nehmen, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): Bis 2020 auf Augenhöhe mit Berlin
Der neue NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des Landes zu einer einzigen Gründerregion zu verdichten.
Der olympische Geist neigt zur Verklärung
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Olympischen Spiele 2032 nach NRW holen. Weil die meisten Sportstätten hier längst gebaut seien, blieben die Kosten im Rahmen. Das Land bekäme einen Investitionsschub vor allem für die Infrastruktur. Und einen weltweiten Imagegewinn obendrein. So die Argumentation.
NRW-Koalitionsvertrag: Ist das liberal?
Von Demut hat auch Ihre Vorgängerin gern gesprochen – kurz bevor sie zur Ministerpräsidentin des Landes NRW gewählt wurde. Ob Hannelore Kraft diese Tugend in der Schlussphase ihrer Amtszeit noch mit dem gleichen Elan beherzigte wie am Anfang, ist Auslegungssache.
