Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung

Aufträge aus Karlsruhe - zum gescheiterten NPD-Verbot

Lammert begrüßt politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung

Zu Recht habe Karlsruhe festgestellt, dass das Grundgesetz kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot enthalte. Die NPD wird nicht verboten. Der Richterspruch war erwartet worden. Er ist einstimmig und in sich logisch. Auch wenn man nicht alle Ansichten und Bewertungen der Richter teilen mag, sollte man die verkündete Grundtendenz nicht vorschnell kritisieren.

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Nach NPD-Verfahren die Scherben aufkehren

Maas stellt staatliche Parteienfinanzierung für die NPD in Frage

Das juristische Urteil, die NPD nicht zu verbieten, ist richtig. Das eigentliche Problem lebt weiter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Grenze zur Blauäugigkeit: NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Gescheitertes Verbot der NPD: Jetzt Finanzierung stoppen

Grenze zur Blauäugigkeit: NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil zeugt vom Geschichtsbewusstsein derer, die es gefällt haben. Die Erfahrungen vor Augen mit dem Staatsterrorismus von Nazis und Kommunisten in Deutschland, haben die Schöpfer des Grundgesetzes die Latte für Parteiverbote sehr hoch gehängt. Und nichts hat in den vergangenen 67 Jahren Anlass gegeben, die Dinge anders zu bewerten.

Kubicki: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

NPD-Verbot gescheitert

Kubicki: NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele. Das Urteil schafft Rechtssicherheit. Über 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe dieses Instruments an die heutige Zeit angepasst und damit wichtige Leitlinien formuliert. Das Instrument des Parteiverbotes hat damit sehr viel klarere Konturen bekommen.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Demokratiefeindlichkeit der NPD

NPD-Verbot gescheitert - Ein erwartbarer Richterspruch

Bundesverfassungsgericht bestätigt Demokratiefeindlichkeit der NPD

Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen. Der heutige Richterspruch in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten, war von vielen erwartet worden. Wohl auch deshalb schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrates im Jahr 2013 nicht an.

NPD-Verbotsverfahren: Kein Schutz der Demokratie

Verfassungsgericht nimmt Klage zum NPD-Verbot an

NPD-Verbotsverfahren: Kein Schutz der Demokratie

Wir haben derzeit genug Gefahren für die Demokratie: Allein in diesem Jahr gab es rund 190 Anschläge auf Asylunterkünfte. An vielen Orten werden diejenigen bedroht und eingeschüchtert, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Wer glaubt, dass all dies bei einem NPD-Verbot auch nur gemindert würde? Demokratie schützt man nicht mit Verboten, die nicht einmal als Symbol taugen, sondern indem sich möglichst viele gegen Hass und für den Schutz der Schwachen einsetzen. Christian Rath Badische Zeitung