SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

CSU-Vize Weber: "Kein Wackeln" bei der Obergrenze

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

Nach der Verwirrung um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach einem Interview der ARD mit CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag entstanden war, kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den bayerischen Ministerpräsidenten scharf: „Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“.

Barley (SPD): „Gruppentherapie bei Union blieb ohne Ergebnis“

SPD-Generalsekretärin nennt CDU und CSU "kraft- und ideenlos"

Barley (SPD): „Gruppentherapie bei Union blieb ohne Ergebnis“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU als „kraft- und ideenlos“ kritisiert. Auf der gemeinsamen Sitzung beider Parteipräsidien in München seien Konflikte nur überdeckt worden, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Ausklammerung des Unions-Streits um eine Obergrenze für Flüchtlinge.

FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

Merkels Maß und Mitte sind zu wenig

FDP-Chef Lindner: „Merkel belastet die CDU“

Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung für die Union geworden. „Es gibt schon sowas wie einen Merkel-Malus, der die CDU belastet“, sagte Lindner im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Das Zauberwort der CSU - Leitartikel zu CSU-Klausurtagung

CSU betreibt billigen Populismus ohne Gebrauchswert

Horst Seehofer hat die Chance verpasst, die Kuh vom Eis zu holen. Für eine gute Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gibt es weit mehr Maßnahmen als die Obergrenze. Doch statt Erfolge und Gemeinsamkeiten der Union zu demonstrieren, zankt Horst Seehofer weiter.

Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

Seehofer führt die Wähler in die Irre

Europäische Flüchtlingspolitik: Oppermann kritisiert Seehofers Obergrenzen-Bedingung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Seehofers Obergrenzen-Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung zurückgewiesen. „Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird. Deswegen lässt er es erst zum Schwur kommen, wenn es um die Regierungsbeteiligung geht, also nach der Wahl“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel und fordert EU-Nordafrika-Pakt

Klare Mehrheit für Merkel als gewünschte Kanzlerin

Spahn hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für zuviel und fordert EU-Nordafrika-Pakt

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat nun das Thema aufgegriffen und Dramatisches enthüllt: 200 000 Asylbewerber pro Jahr wären „eine ziemlich hohe Zahl“, findet Spahn. Die CSU leitet die 200 000 ab von der Zahl eine Million, also der Zahl derer die ungefähr 2015 nach Deutschland gekommen sind.

Paralysierte Koalition: Gabriel wirft CSU Banalisierung der Politik vor

Definition einer "Obergrenze" in Merkels Worte erkennbar

Paralysierte Koalition: Gabriel wirft CSU Banalisierung der Politik vor

Selbst bei wichtigen Fragen abseits des Flüchtlingsthemas findet das Regierungsbündnis kaum zueinander. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen. „Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“.

Koalition ohne Gemeinsamkeiten: AfD ist schuld, warum Merkel so schwach ist

Wer ist schuld am Aufstieg der AfD?

Koalition ohne Gemeinsamkeiten: AfD ist schuld, warum Merkel so schwach ist

Merkels Appell zur Geschlossenheit gegen die Rechtspopulisten ist der Versuch, CDU und CSU zu einen. Etwas hat sich verändert mit dem bedrohlichen Vormarsch der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Die Vertreter der großen Koalition waren sich einig, dass kleinliches Parteiengezänk die falsche Antwort auf die massenhafte Abwendung frustrierter Wähler wäre.