Oettinger fordert bis zu 8000 EU-Grenzer für Griechenland

Oettinger fordert bis zu 8000 EU-Grenzer für Griechenland

Die Türkei ist durch den anhaltenden Terror soweit destabilisiert, dass die Grenze zu Griechenland einen gefährlichen Schwachpunkt darstellt. Mag die EU den Mitgliedschaftsavancen des Landes noch so konsequent die kalte Schulter zeigen – seine Probleme sind europäische Probleme.

Polen: Oettingers Worten müssen Taten folgen

Polen unter Aufsicht stellen

Polen: Oettingers Worten müssen Taten folgen

Ähnlich wie im Verhältnis zu Israel sind wir Deutschen aufgrund der Geschichte zu besonderer Zurückhaltung angehalten, wenn es um Polen geht. Aber man kann die Vorsicht auch übertreiben.

EU-Parlament gefährdet Netzneutralität

Abkehr von dem Prinzip der Netzneutralität

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Kein gutes Vorzeichen für eine demokratische Entwicklung der digitalen Gesellschaft: Internetnutzer dürfen für den Transport ihrer Daten im Internet nicht erpressbar werden.