Bundesrat winkt umstrittene Pkw-Maut durch

Bundesrat ebnet Weg für Überwachungs-Maut

Bundesrat winkt umstrittene Pkw-Maut durch

Die umstrittene Pkw-Maut ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.

Maut: Zusätzliche Einnahmen anstatt Wegekostengerechtigkeit

Lkw-Mautausweitung auf bestimmte Bundesstraßen und Fahrzeugkategorien beschlossen

Maut: Zusätzliche Einnahmen anstatt Wegekostengerechtigkeit

Mit der Verabschiedung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird die Lkw-Maut zum 01. Juli 2015 auf weitere 1.100 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt. Ab 01. Oktober werden auch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t aufwärts mautpflichtig. Die bisherige Grenze lag bei 12 t. Das zugrundeliegende Wegekostenkonzept und auch die achslastbezogene Bemautung sind nach Auffassung des BGL in sich […]

PKW-Maut lenkt von dringend notwendigen Reformen ab

Dobrindts Verkehrsinfrastrukturabgabe ist vertane Chance

PKW-Maut lenkt von dringend notwendigen Reformen ab

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute im Bundestag beschlossene Verkehrsinfrastrukturabgabe eine vertane Chance. „Die Dobrindt-Maut lenkt von dringend notwendigen Reformen im Verkehrssektor ab und verzichtet auf jede ökologische Lenkungswirkung“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Noch immer werden viele Milliarden Euro in fragwürdige Verkehrsprojekte gesteckt, anstatt die dringend notwendige Sanierung […]

Neue PKW-Maut heißt jetzt Infrastrukturabgabe

Brüssel sieht verstoß gegen EU-Recht

Neue PKW-Maut heißt jetzt Infrastrukturabgabe

Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere. Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Maut faktisch nur noch von den Ausländern bezahlt werden muss. Dobrindt tut so, als ließen sich diese Vorbehalte überwinden. Brüssel sieht das anders. Die Chancen […]

Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt

Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt

Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt

Nachdem Minister Dobrindt Prognosen für die Nutzerzahlen der Öffentlichkeit vorgelegt hat, wird klar: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die »PKW-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet«, sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für […]

Pkw-Maut wird scheitern – Pläne widersprechen EU-Recht

Dobrindts Rechenkünste mangelhaft

Pkw-Maut wird scheitern – Pläne widersprechen EU-Recht

Westfalen-Blatt – Diese Veröffentlichung kommt dem Verkehrsministerium und dessen Chef Alexander Dobrindt sehr gelegen. Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag taucht urplötzlich ein Gutachten zur Pkw-Maut auf. Den daraus zitierten Berechnungen zufolge sollen die von CSU-Politiker Dobrindt schon vor Monaten genannten Einnahmen ziemlich exakt zutreffen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Es ist […]

Ausländer an Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen

Mit der Pkw-Maut Straßen in Deutschland solide finanzieren

Ausländer an Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen

Für deutsche Autofahrer wird es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Mehrbelastungen geben. Ausländische Autofahrer sollen erstmalig an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beteiligt werden. Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen CDU/CSU – Der Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannte Pkw-Maut, befasst. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher […]