Schulz: Justizreform in Polen ist „brandgefährlich“

EU darf gegenüber Polen nicht länger schweigen

Schulz: Justizreform in Polen ist „brandgefährlich“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. „Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich“, sagte Schulz dem Berliner „Tagesspiegel“.

Schmierenkomödie zum Schaden der EU: Polnisches Gerangel um EU-Ratspräsidenten ist unwürdige

Tusk als Ratspräsident der EU wiedergewählt

Schmierenkomödie zum Schaden der EU: Polnisches Gerangel um EU-Ratspräsidenten ist unwürdige

Schmierenkomödie zum Schaden der EU: Polnisches Gerangel um EU-Ratspräsidenten ist unwürdige: Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw Kaczynskis.

Merkel zu Gesprächen in Warschau

Ein Schritt zurück - wenn möglich gemeinsam

Merkel zu Gesprächen in Warschau

Die andauernde politische Krise in Polen ist eine moderne Tragödie. Sie ist ein Trauerspiel sondergleichen in einem Land, dessen Bürger unter der Losung der Solidarität eine Diktatur besiegt und ein demokratisches, wirtschaftlich enorm erfolgreiches Staatswesen aufgebaut haben.

Auf heikler Mission im Nachbarland – Die Kanzlerin besucht Polen

Vor Merkel-Reise: Regierung in Warschau muss Pressefreiheit achten

Auf heikler Mission im Nachbarland – Die Kanzlerin besucht Polen

Erst Erdogan, nun Kaczynski: Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert am Dienstag die zweite heikle Auslandsreise innerhalb einer Woche. Dabei trifft sie in Polen zwar keinen Möchtegern-Sultan mit Ambitionen auf der weltpolitischen Bühne. Die Berichterstattung von Journalisten aus dem polnischen Parlament hat die Regierung in den vergangenen Monaten systematisch eingeschränk.

Polen demonstrieren gegen Angriff auf die Demokratie

Proteste gegen die Regierung in Polen

Polen demonstrieren gegen Angriff auf die Demokratie

Leiterin des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit: Meinungsvielfalt in den Medien der EU-Staaten ist in Gefahr. Artikel 61 der polnischen Verfassung schreibt das Recht der Bürger auf „Zutritt zu Sitzungen der in allgemeinen Wahlen gewählten Kollegialorgane der öffentlichen Gewalt“ fest sowie „die Möglichkeit, von solchen Sitzungen Ton- oder Bildaufnahmen zu machen“.

Sehnsucht nach „starken Männern“

Polen zeigen Flagge

Sehnsucht nach „starken Männern“

PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hat die Rechnung offensichtlich ohne einen wachsenden Teil der polnischen Bevölkerung gemacht. Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf die Straße, um für, nicht gegen die EU zu demonstrieren. Wo hätte es das zuletzt gegeben?

Wagenknecht: Keine hohen Erwartungen gegenüber Merkel

Wachsender Druck auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin

Wagenknecht: Keine hohen Erwartungen gegenüber Merkel

Wagenknecht fordert von EU finanzielle Konsequenzen gegenüber Polen, wenn Warschau dabei bleibe, „sich jeder Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu verweigern“. Merkels Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Dialog mit der Bevölkerung.

Jeder Versuch, Polen zu zwingen, wird scheitern

Einleitung des Verfahrens gegen Polen

Jeder Versuch, Polen zu zwingen, wird scheitern

Die EU wird einen therapeutischen Dialog mit der Equipe von Jaroslaw Kaczynski führen. Also alles nur weiße Salbe? Keineswegs. Man kann von der EU halten, was man will, aber die friedliche Konfliktlösung ist nicht das schlechteste Verfahren, um Streit zu entschärfen.