Flüchtlingpolitik spaltet Europa

Mittelbayerische Zeitung zu Flüchtlinge/Europa

Flüchtlingpolitik spaltet Europa

Es geht auch um die verbindenden Werte der EU. Statt tätige Solidarität mit Menschen in Not zu üben, praktizieren einige EU-Staaten unnachgiebige Das-Boot-ist-voll-Politik. Das Gründungsversprechen der Europäischen Union, ein Hort der Menschenrechte und der Barmherzigkeit zu sein, droht unter die Räder zu geraten.

Klimabeitrag würde Stromerzeugung in Deutschland doppelt belasten

BDI-Präsident Grillo zum Klimabeitrag des Stromsektors

Klimabeitrag würde Stromerzeugung in Deutschland doppelt belasten

Durch den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Klimabeitrag würde die Stromerzeugung in Deutschland doppelt belastet. Das schadet dem Industriestandort Deutschland. Dies sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Großdemonstration der Gewerkschaften am Samstag in Berlin. Pläne schaden Industriestandort Deutschland Es sei zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister sich diskussionsbereit zeigt. “Gespräche sind nur […]

Innenexperte Ströbele fordert Verfassungsschutz aufzulösen

Neustart statt Weiterwursteln, Aufblähen und Reformblockade

Zum  heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklärt Hans-Christian Ströbele, (Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste): „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verfassungsschutz – soweit bisher bekannt – zieht die falschen Schlussfolgerungen aus dessen Totalversagen bei der Aufklärung des NSU. Hingegen setzte der Verfassungsschutz bisher von den 47 Reformempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses kaum […]

NPD Verbotsverfahren – Wenn das mal gut geht

Negative Vorzeichen - NPD-Verbot droht erneut zu scheitern

NPD Verbotsverfahren – Wenn das mal gut geht

Lang genug ist gehadert worden, ob man erneut für ein Verbotsverfahren gegen die NPD Anlauf nehmen sollte. Lange wurden Beweise gesammelt, lange wurden die Argumente abgewogen. Soll die deutsche Politik nach dem krachenden Scheitern des ersten Verfahrens 2003 sich wirklich noch einmal auf den schweren Weg begeben? Der Bundesrat trat 2013 aufs Gaspedal – und […]

Niedersachsens Innenminister fordert Vorratsdatenspeicherung

SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet - Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen. Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte Pistorius einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten. Die Diskussion darüber müsse „ohne […]

Bildungsministerin bietet Griechenland Hilfe an

"Meine Hand ist ausgestreckt" - Wanka: Aber in der neuen Regierung noch keine Ansprechpartner

Bildungsministerin bietet Griechenland Hilfe an

Der charmante Tsipras könnte am Montag Zweifel ausräumen, vorausgesetzt, er verzichtet auf Erpressungsversuche und erneuert das Vertrauen bei seinen europäischen Partnern. Ein Verbleib Griechenlands im Euro ist immer noch möglich, wenn Athen sich an die in Brüssel erneuerten Zusagen hält. Europas Kreditgeber zeigen auch immer noch Mitgefühl. So versprach Brüssel gerade zwei Milliarden Euro zur […]

Wie zukunftsfest ist die schwarz-rote Finanzplanung?

Haushaltsplanung der Großen Koalition Bedingt zukunftsfähig

Haushaltsaufstellungen waren in früheren Koalitionen schon mit deutlich größerem Konfliktpotenzial verbunden als heute. In der angeblichen Wunschkoalition aus Union und FDP war etwa die Verzweiflung der Liberalen groß über einen Bundesfinanzminister Schäuble, der keinerlei Anstalten machte, auf die Steuersenkungsversprechen des kleinen Partners einzugehen. Dagegen ist das Verhältnis von SPD und Union sehr viel stärker von […]

Gröhe: “Wichtiger Schritt hin zu mehr Gesundheitsförderung”

Bundestag berät Präventionsgesetz in erster Lesung

Der Deutsche Bundestag berät heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in erster Lesung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: “Ziel ist, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen. Deshalb müssen wir die Umgebung, in der wir leben, lernen und arbeiten, so gestalten, dass sie die Gesundheit unterstützt – in der Kita, der […]

Bundesfrauenministerin Schwesig aktiv am Equal Pay Day

Bundesweit über 1.000 Aktionen fordern Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer und mehr Transparenz

Bundesfrauenministerin Schwesig aktiv am Equal Pay Day

Am 20. März 2015 wehen in ganz Deutschland rote Fahnen – denn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig weiterhin in den roten Zahlen: Sie verdienten im Jahr 2014 rund 22 Prozent weniger als Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, also bis zum 20. März, umsonst. Das […]