Nein zu Referendum über die Todesstrafe
Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulassen, dass auf deutschem Boden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird. Das sagte Merkel im Gespräch mit WDR 5 am Dienstag.
Erdogans Netzwerke in Deutschland zerschlagen statt türkische Mitbürger ausgrenzen
Die meisten Ja-Stimmenden bewegte gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war wohl vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Die markigen Worte Erdogans und seiner Mitstreiter haben die Anhänger mobilisiert, Fronten gebildet, auch Ressentiments an die Oberfläche gespült. Erdogan bietet genau wie alle anderen Populisten dieser Zeit einfache Lösungen für komplizierte Sachverhalte.
Türkisches Verfassungsreferendum: weitere Kritik am Auszählungsprozess
Erdogan spaltet – Knappe Mehrheit für das Präsidialsystem ist angesichts der Unfairness im Vorfeld kein Sieg für Präsidenten. Hasselfeldt: Aber als Nato-Partner ist das Land unverzichtbar – „Tiefer Graben nach Erdogans Referendum“
Referendum entfernt Türkei von ihrem wichtigsten Absatzmarkt
Die Türkei ist ein wichtiger Partner für Deutschland und rangiert an der 17. Stelle unserer Handelspartner. Für die Türkei ist Deutschland der wichtigste Absatzmarkt und auch bei den Lieferländern befindet sich Deutschland gleich an zweiter Stelle.
Schicksalswahl in der Türkei - Alle Macht für Erdogan?
Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. „Nach unseren Erkenntnissen wurden 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert. Das sind fast fünf Prozent der Stimmen. Bei dem knappen Ausgang der Wahl ist eine Änderung des Ergebnisses noch möglich“, sagte der Politiker der „Heilbronner Stimme“.
Türkei: Erdoğan will Wiedereinführung der Todesstrafe auf seine Tagesordnung setze
Dass das Ergebnis trotz aller Repression so knapp ausfiel, lässt für Erdogan nur einen Schluss zu: Dann hat der Druck auf die Gegner eben immer noch nicht ausgereicht. Die kommenden zwei Jahre werden richtig hässlich werden und die Türkei womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treiben. Erdogan wird das – wie alle Selbstherrscher – in Kauf nehmen.
Türkei: Ergebnisse des Referendums müssen bezweifelt werden
Zum Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Höchst Besorgnis erregend ist, dass es von offizieller Seite zu Einschüchterungen und gewaltsamen Übergriffen auf die Nein-Kampagne gekommen ist, wie die OSZE bestätigt. Auch vor diesem Hintergrund stehen die Freien Demokraten weiterhin fest an der Seite der türkischen Zivilgesellschaft im Kampf für Bürger- und Menschenrechte in der Türkei.“
Die Türken haben am Sonntag, 16. April, nach derzeitigem Stand mit knapper Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, wonach das Land von einem parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem umgebaut werden soll. Damit würden nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen ausgehebelt. Allerdings haben die beiden größten Oppositionsparteien angekündigt, das Ergebnis wegen möglicher Manipulationen anzufechten.
Evet oder Hayir, Ja oder Nein
Die neuen Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan zielten wieder auf den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Dabei ist es entlarvend, dass Erdogan von „Auslieferung“ spricht und nicht – wie man in Deutschland fordert – von Freilassung. Das mag als Erbsenzählerei erscheinen, inhaltlich aber besteht ein gewaltiger Unterschied.
Konsularischer Zugang zu Yücel gewährt
Deutschland erhält konsularischen Zugang zu Deniz Yücel. Am Dienstag können sich Mitarbeiter der deutschen Botschaft erstmals vom Wohlbefinden des inhaftierten Journalisten überzeugen. Das hat die Türkei Außenminister Gabriel in einer Verbalnote bestätigt.
