NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Streitpunkt Abschiebung - Wer soll zurück?

NRW-Innenminister Jäger: „Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten sind praxisuntauglich“

Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. Einige Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, und ob Länder wie Afghanistan oder der Irak als sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, ist heiß umstritten.

Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Harbarth: Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart

Junge Union fordert härtere Abschiebepraxis: „Es darf keine Abschiebehindernisse geben“

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert. „Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim.

Ein Pakt mit der Türkei könnte eine Lösung bringen – oder neue Probleme

EU-Gipfel: Hochseilakt & Flüchtlingsdilemma

Ein Pakt mit der Türkei könnte eine Lösung bringen – oder neue Probleme

Angela Merkel hat einen Rücknahmepakt mit dem türkischen Premier Davutoglu eingefädelt, der vielen ihrer 27 EU-Kollegen Unbehagen bereitet – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Gerade die Flüchtlinge selbst werden das Ergebnis des angeblich entscheidenden EU-Gipfels in zehn Tagen und die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Junge Union: NRW versagt bei der Abschiebung

Abschiebepraxis: Abschiebung nur als Notlösung

Junge Union: NRW versagt bei der Abschiebung

Angesichts des im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrigen Abschiebeanteils hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der NRW-Landesregierung Versagen vorgeworfen. Es sei Aufgabe des Landes, die Menschen abzuschieben, die nicht das Recht hätten, hier zu leben. „Dieser Aufgabe kommt die Landesregierung nicht genügend nach“, sagte Ziemiak der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr etwa 4000 Menschen abgeschoben. Ferner kritisierte der JU-Bundesvorsitzende, dass NRW nicht genügend Lehrerstellen schaffe, um die Schulbildung für Flüchtlinge zu sichern.

NRW-CDU will Flüchtlinge rigoros zurückführen

Innenministerium will Rückführungserlass nicht ändern

NRW-CDU will Flüchtlinge rigoros zurückführen

Im Zuge der Ankündigung des Bundesinnenministeriums, die Dublin-Verordnung wieder für alle Asylsuchende anwenden zu wollen, fordert Amnesty International die Innenminister und -senatoren dazu auf, sich gegen Dublin-Rücküberstellungen nach Ungarn und Bulgarien auszusprechen und auch weiterhin keine Menschen nach Griechenland zurückzuschicken.