Kauder lehnt „Schnellschuss“ bei Verbraucher-Sammelklage ab

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Kauder lehnt „Schnellschuss“ bei Verbraucher-Sammelklage ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß der Grünen zurückgewiesen, eine Sammelklage-Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselskandal noch in der laufenden Legislaturperiode einzuführen. „Eine solche grundlegende Änderung im Zivilprozessrecht kann nicht einfach übers Knie gebrochen werden“, heißt es in einem Brief Kauders an die Fraktionsspitzen der Grünen. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vor.

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Es war ein starker Satz: „Wir werden alle Kosten übernehmen.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich die Zusagen einiger Autohersteller geholt, in einer freiwilligen Rückrufaktion Änderungen an der Abgasanlage bestimmter Dieselmotoren vorzunehmen.