Bankenverband: Negativzinsen sollen nicht an Privatkunden weitergereicht werden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist 73. Seine Arbeit ist sein Lebensinhalt. Insofern ist sein Vorschlag einer Lebensarbeitszeit bis 70 nachzuvollziehen. Politiker und Experten schlagen Alarm: Immer mehr Deutschen droht Armut im Alter. Soll trotzdem das Rentenniveau weiter sinken? Ist die Riester-Rente ein Flop? Und kommt am Ende sogar die Rente mit 70? – Dr. Lars Jacob, Das Erste
Nach der Enthüllung der Panama-Papiere legt Finanzminister Schäuble einen Zehnpunkteplan vor. Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche ist die Bundesregierung bisher nicht besonders aufgefallen. Die Panama-Papiere haben die Ausgangslage geändert.
Bund erzielt Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro
Der Finanzminister sollte der Versuchung widerstehen, sich allen Wünschen zu verschließen. Es ist zwar richtig, dass die Eingliederung der anerkannten Flüchtlinge Priorität haben muss, dennoch ist es möglich, die zusätzlichen Mittel so zu verwenden, dass davon alle Bürger profitieren.
Die Flüchtlingskrise und das Ende der schwarzen Null
Er wolle „wenn möglich ohne neue Schulden auskommen“. Schäuble selbst hat diese Skepsis genährt, als er davon sprach, die schwarze Null „wenn möglich“ weiter zu gewährleisten.
Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Flüchtlinge
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will künftig auch an den Landgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen lassen. De Maiziere äußerte im Inforadio Verständnis für Seehofer: „Der Druck ist sehr groß, aber nicht der politische Druck, sondern der faktische Druck.“
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erklärte in Athen, er glaube nicht an einen Erfolg der zu Vereinbarungen, die Auflagen der Gläubiger werden Griechenland nicht aus der Krise helfen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, er glaube nicht daran, dass das dritte Hilfspaket Griechenland nach vorne bringe.
Griechenland hat einen Großteil der jetzt eingeforderten Maßnahmen bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen und bis heute nicht eingehalten. Es bleiben deshalb massive Zweifel, ob Griechenland zum Wandel fähig und willens ist.
SPD-Linke: Schäuble-Szenario von einem "Grexit auf Zeit" ist unnötig
Die Regierung, die lange Zeit für etwas anderes gekämpft habe, müsse jetzt Beschlüsse fassen, für die sie nicht stand, betonte Miersch am Donnerstag im rbb-Inforadio.
