„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie
Der deutsche Föderalismus ist sicher gut gemeint: Die Tücken des Zentralismus, gar Gigantomanie verhindern, niemand soll neidisch, demütig oder ehrfurchtsvoll in Richtung einer alles beherrschenden Hauptstadt blicken müssen, alle zusammen sind wir stark. Aber manchmal zeigen sich Schwächen des Föderalismus in brutaler Offenheit.
Deutsche sorgen sich um weltpolitische Auswirkungen der Trump-Wahl
Donald Trumps Slogan „America first“ dürfte sich in einer Distanzierung zur Nato niederschlagen, wie auch immer sie genau aussehen wird. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU, die sich erstmals nach den US-Wahlen in Brüssel treffen, sind gezwungen, eigene Wege zu entwickeln – als Teil der Nato, nicht in Konkurrenz zur Nato.
Die Welt gerät aus den Fugen
Die angespannte Situation in allen Teilen der Welt muss selbst eingefleischten Optimisten schwer zu denken geben. Europa ist umgeben von Krieg, Terror, korrupten Regimes und unberechenbaren Diktatoren. Doch statt zusammenzurücken, driftet die EU auseinander. Flüchtlingskrise, Grenzschließungen, der Krieg in Syrien und Interessensunterschiede in der Russlandpolitik.
NATO-Gipfel: Aufrüstung für den Kalten Krieg 2.0
Dieser NATO-Gipfel in Warschau droht als Aufrüstungs-Gipfel in die Geschichte einzugehen, der den Kalten Krieg 2.0 eingeleitet hat, so der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger. DIE LINKE mahnt Abrüstung und Dialog statt Aufrüstung an.
