Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

EU-AusländerGrüne lehnen Nahles-Pläne zur Einschränkung bei Sozialhilfe ab

Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

Der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn sie hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben.

SPD heuchelt Gerechtigkeit und schröpft Hartz IV Empfänger

Ungerechtigkeiten bei den schwächsten unserer Gesellschaft

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Haben Hartz-IV-Empfänger einen falschen Bescheid bekommen, können sie bislang auch dann rückwirkende Leistungen bekommen, wenn die eigentliche Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Diese Möglichkeit wird nach Einschätzung von erfahrenen Anwälten für Sozialrecht für viele Betroffene wegfallen.

Nahles (SPD) macht einen auf AfD – Sozialleistungen für EU-Bürger

Sozialhilfe für EU-Ausländer

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Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz der Bürger für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren.

Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für EU-Bürger

Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an

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Der Europäische Gerichtshof hat nun bestätigt, dass in Deutschland Hartz-IV-Leistungen erst nach einer Karenzzeit gezahlt werden müssen. Erst nach drei Monaten sind EU-Ausländer zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt. Das ist keine Schikane, sondern richtig so.

Meuthen: de Maizière lockt Asylbewerber regelrecht an

Debatten am Grünen Tisch über Schlupflöcher im EU-Recht nicht zielführend

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Die Summe der Sozialleistungen, die den Asylbewerbern in Deutschland nach gegenwärtiger Rechtslage zugestanden wird, ist in der Regel viel höher als der Durchschnittsverdienst zu Hause.