Nahles (SPD) macht einen auf AfD – Sozialleistungen für EU-Bürger

Sozialhilfe für EU-Ausländer

Nahles (SPD) macht einen auf AfD – Sozialleistungen für EU-Bürger

Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz der Bürger für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren.