Wahlpropaganda: Schulz wirbt mit Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Wahlpropaganda: Schulz wirbt mit Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland

Das sind Anliegen, die im Interesse der Deutschen liegen – auch wenn es leichter ist, im Wahlkampf darüber zu reden, als sich mit den Bündnispartnern zu einigen. Das weiß die SPD eigentlich als Regierungspartner genau. Es ist erlaubt, Themen erst im Wahlkampf zu entdecken. Die SPD darf sich dann aber nicht beschweren, wenn Wähler sagen: „In Wahrheit ist euer Geschenkesack doch leer.“ Mitteldeutsche Zeitung

Müller wünscht sich starken Partner für Air Berlin

Das fragwürdige Taktieren bei Air Berlin

Müller wünscht sich starken Partner für Air Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft auf eine langfristige und zufriedenstellende Lösung für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin. Die Stadt habe natürlich ein Interesse daran, ein gutes Fluggastangebot machen zu können, sagte Müller am Donnerstag im rbb-Inforadio.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

CSU-Vize Weber: "Kein Wackeln" bei der Obergrenze

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Verwirrung um die Obergrenze: „Seehofer spielt mit den Menschen“

Nach der Verwirrung um eine Obergrenze für Flüchtlinge, die nach einem Interview der ARD mit CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag entstanden war, kritisierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den bayerischen Ministerpräsidenten scharf: „Für Horst Seehofer ist Politik nur Taktik. Er spielt mit Themen. Und er spielt mit Menschen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“.

Regierungskrise in Niedersachsen

Oppermann fordert Aufklärung der Hintergründe von Twestens Wechsel zur CDU

Regierungskrise in Niedersachsen

Was ist nur in Deutschland los? Die Autokonzerne betrügen ihre Kunden und kommen mit einem lächerlichen Software-Update davon, ein Grüner lädt CDU-Vize Julia Klöckner zur Vorstellung seines Buches ein und zum Wochenende platzt die politische Bombe.

SPD gegen zu viel Männer in Regierung – Eigenleistung statt Regulierung stände SPD besser

Generalsekretärin der NRW-SPD kritisiert schwarz-gelbe Landesregierung als zu männerlastig

SPD gegen zu viel Männer in Regierung – Eigenleistung statt Regulierung stände SPD besser

Die NRW-SPD wirft der neuen Landesregierung Männerlastigkeit vor. Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRW-SPD, kritisiert die Düsseldorfer CDU/FDP-Landesregierung als zu männerlastig. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, kann es nicht gleichgültig sein, wie viele Frauen am Ende in den Parlamenten zu finden sind.

NRW will Polizisten Überstunden abkaufen

Personalmisere bei der Polizei

NRW will Polizisten Überstunden abkaufen

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), will den Überstundenberg bei der NRW-Polizei durch finanzielle Leistungen abbauen. Neben dem Freizeitausgleich von Mehrarbeit werde die Landesregierung künftig verstärkt auch die finanzielle Ablöse in den Blick nehmen, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Populismus-Studie: Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen

Je radikaler die Positionierung, desto geringer die Zustimmung der Wähler

Populismus-Studie: Halbwahrheiten, Doppelstandards und Verschweigen

Populisten sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie: Das ist eine gute Nachricht. Man kann Enttäuschte zurückgewinnen. Aber nur, wenn man ihnen Vertrauen und Zuversicht zurückgibt, nicht, indem man sie nach Rechts- oder Linksaußen abschiebt.

Elite setzt auf Schwarz-Gelb: Deutschlands Top-Managern und Politikern wollen wieder Merkel

Angela Merkel bei Deutschlands Top-Managern und Politikern die unbestrittene Nummer Eins

Elite setzt auf Schwarz-Gelb: Deutschlands Top-Managern und Politikern wollen wieder Merkel

Bei den wichtigsten Eigenschaften liegt Angela Merkel mit großem Abstand vor Martin Schulz. SPD-Herausforderer Martin Schulz ist weit abgeschlagen. Die FDP kann dagegen kräftig zulegen. Ein Kurswechsel bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur ist die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung. Das Flüchtlingsthema rückt allerdings in den Hintergrund.

Gauland: Martin Schulz (SPD) hat ausnahmsweise mal recht

Ende der Stillhalte-Koalition - Zur Flüchtlingspolitik

Gauland: Martin Schulz (SPD) hat ausnahmsweise mal recht

Die flüchtlingspolitische Offensive des SPD-Kanzlerkandidaten hat wenig mit Flüchtlingspolitik, aber viel mit Verzweiflung zu tun. Martin Schulz ist laut Umfragen so weit vom Kanzleramt entfernt wie Würselen von Berlin. So zieht er nun die Grenzöffnung von 2015, mit der die Kanzlerin viele Bürger gegen sich aufbrachte, in den Wahlkampf 2017. Auf der Klaviatur der Überfremdungsängste können auch Sozialdemokraten spielen.