Nato-Russland-Rat
Die inzwischen zutiefst skeptischen Partner von einst haben sich zwar an einen Tisch gesetzt. Aber sie trennen Welten. Denn die Annektion der Krim, die russische Rolle in der Ukraine – all das kann und wird das Bündnis nicht einfach so hinnehmen.
Deutsche Grenzpolitik mit der Brechstange
Frontex muss eigenständig dort tätig werden können, wo Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Bei den Aussichten auf Verwirklichung sieht es düster aus.
Defizite bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beklagt
Das Abkommen von Minsk soll zu einem Ende der Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen führen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung einer neuen Art von Entspannungspolitik mit Russland für die internationale Politik unterstrichen.
Friedenslösung nur im Dialog
Israel hat jedes Recht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Beide Seiten müssen nun alles vermeiden, was die Spannungen noch weiter anheizt. Bei allem, was jetzt getan wird, muss mit Augenmaß vorgegangen werden.
Steinmeier begrüßt Einigung über Waffenabzug in der Ostukraine
Nicht mehr im Fokus der Weltpolitik. In den Konflikt in der Ostukraine kommt Bewegung. Ein Grund ist der Krieg in Syrien. Die russische Annexion der Krim und das Vorgehen in der Ostukraine haben wir als Europäische Union geschlossen verurteilt und wir haben reagiert; aber eben nicht nur mit Verurteilung und Abschottung, sondern auch indem wir einen politischen Prozess in Gang gesetzt haben, um den Konflikt zu entschärfen. Frank-Walter Steinmeier Auswärtiges Amt
Außenminister Steinmeier zur Syrien-Resolution des Sicherheitsrats
Die heutige Abstimmung im VN-Sicherheitsrat zeigt, dass es auch im Syrien-Konflikt möglich ist, Blockaden zu überwinden und gemeinsam Entscheidungen zu treffen.
Erfolgreiche Verhandlung des Atomabkommens ein historisches Ereignis
Nach jahrelange Verhandlungen sind in Wien die Gespräche über das iranische Atomprogramm zu Ende gegangen. Der Historiker Wolffsohn kritisiert das Atomabkommen mit Iran scharf.
Partnerschaft mit Russland braucht langen Atem
Ein Partner mit gleichen Rechten und mit gleichen Pflichten: So lässt sich die deutsche NATO-Mitgliedschaft in ihrem 60. Jahr beschreiben. Im Jahr 1955 hingegen, nur 10 Jahre nach Ende des von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs, war die Aufnahme Deutschlands in das transatlantische Verteidigungsbündnis alles andere als selbstverständlich.
Trauer und Entsetzen nach dem Terroranschlag im tunesischen Sousse.
Die Anschläge in Tunesien, Frankreich und Kuwait hätten deutlich gemacht, dass der Terrorismus keine Grenzen und keinerlei Menschlichkeit kenne, so Kanzlerin Merkel in einem Telefonat am Sonntag mit dem Emir von Kuwait.
Bürger vor Terror schützen
Gestern war ein Tag, der für Menschen an drei verschiedenen Orten der Welt ganz normal begann und als ein Tag der Trauer zu Ende gegangen ist. Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Frankreich, Tunesien und Kuwait haben uns erneut in der bitteren Erkenntnis bestätigt, dass Terroristen niemanden verschonen, dass Schrecken und Grauen des Terrors uns alle gleichermaßen treffen und treffen können.
