Projekt Superbehörde: Wie Politiker/innen und Konzerne die Demokratie aushöhlen

Lobbyismus für ÖPP hat vielfältige Formen

Projekt Superbehörde: Wie Politiker/innen und Konzerne die Demokratie aushöhlen

In manchen Science-Fiction Filmen gibt es düstere Zukunftsvisionen, in denen die Menschen nicht mehr Bürger eines Staates sind, sondern nur noch Konsumenten. Nicht gewählte Regierungen lenken die Geschicke, sondern supranationale Konzerne. Unangreifbar, effizient und totalitär. Dieses Szenario beschreibt eine reale Tendenz.

NRW-Wirtschaftsminister will mit Steuergeld Atom-Kosten der Wirtschaft deckeln

Staat hat Atom-Mitschuld

NRW-Wirtschaftsminister will mit Steuergeld Atom-Kosten der Wirtschaft deckeln

Die großen Energieversorger in Deutschland haben jahrzehntelang alle Vorteile genossen, die ihnen die Politik freundlicherweise bot, sie haben dabei bestens verdient, ihre Manager in Saus und Braus gelebt. Nun, wo feststeht, dass die Rücklagen für schlechtere Zeiten nicht reichen, soll der Staat einspringen, also wir alle. Das ist nicht einzusehen.

Merkels letzte Sause auf Kosten der Allgemeinheit

Kostenexplosion bei G7-Treffen: "Getagt wird im Tal, die Kosten aber sind der Gipfel!"

Merkels letzte Sause auf Kosten der Allgemeinheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dem Bund der Steuerzahler eine unverantwortliche Stimmungsmache im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau vorgeworfen.