Wirtschaftsministerin Zypries sieht Komplettübernahme von Air Berlin kritisch
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht die Pläne des Unternehmers Hans Rudolf Wöhrl und des irischen Billigfliegers Ryanair, Air Berlin als Ganzes zu übernehmen und fortführen zu wollen, kritisch. „Ob das substantiell ist, müssen diejenigen entscheiden, die die Verkaufsverhandlungen führen – nicht die Politik“, sagte Zypries dem Tagesspiegel.
Kampf gegen Steuerhinterziehung: Eine Frage der Gerechtigkeit
Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Des Weiteren soll das so genannte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden.
Seit eineinhalb Jahren kauft die EZB Anleihen in der Hoffnung, sie könnte damit der wirtschaftlichen Probleme in Europa Herr werden. Damit hat sie sich allen Beteuerungen zum Trotz längst zum Handlanger der Politik gemacht, weil sie bald auf jeder dritten Staatsanleihe in Europa sitzt.
Fast hätte man sich tüchtig blamiert. Zwei Jahre politisches Ringen in Berlin und erst nach Ende der Frist, die Karlsruhe angemahnt hatte, kam die Einigung. Kein Wunder, denn kaum eine Steuer ist so umstritten wie jene auf Erbschaften.
In der Krise zeigte sich, dass die auf dem Papier klare Trennung der Arbeitsgebiete kaum durchzuhalten war. Alles werde er tun, um den Euro zu erhalten, verkündete Draghi im Frühsommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise.
Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten.
Im Ringen um den Atomkonsens fordern die Atomkonzerne nun einen Rabatt. Sie seien zwar bereit, die von der Kommission verlangte Zahlung von rund 24 Milliarden Euro zu akzeptieren, allerdings fordern sie nun ihrerseits Zahlungen vom Staat in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Branchenkreisen erfuhr.
