Wendt kritisiert „Kampfansage“ de Maizières an Länder

Wei­te­re Ge­set­ze zur Ver­bes­se­rung der Si­cher­heit

Wendt kritisiert „Kampfansage“ de Maizières an Länder

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue Sicherheitsarchitektur weitgehend eine Absage: „Da ist de Maizière ziemlich unsensibel vorgegangen“, sagte Wendt im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Stuttgarter Nachrichten“.

Neues Sicherheitskonzept von Innenminister de Maizière Bund fordert Länder heraus

Terrorismus-Bekämpfung

Neues Sicherheitskonzept von Innenminister de Maizière Bund fordert Länder heraus

Überfällige Lehren: Überzogen ist de Maizières Anregung, den Verfassungsschutz komplett dem Bund zu übertragen. Eine Mammutbehörde müsste aufgebaut werden. Die liefe, nicht zum ersten Mal im bundesdeutschen Anti-Terrorkampf, Gefahr, sich im Dschungel ihrer Informationen zu verirren. Verfassungsfeinde werden zudem vor Ort aktiv, folglich ist für ihr Aufspüren vor allem lokale Kompetenz gefordert.

Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen

Sicherstellung und Einziehung der finanziellen Mittel von Terroristen

Sicherheitsunion: Kommission will Terrorismus wirksamer bekämpfen

Die EU-Kommission geht verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in Europa vor. Dazu hat sie mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die Terroristen und anderen Kriminellen der Zugang zu Finanzierungsquellen erschweren.

NATO: Der Nostalgie-Gipfel

Merkel: Abschreckung und Dialog gehören zusammen

NATO: Der Nostalgie-Gipfel

Warschau ist eine Festung, weiter Teile der Stadt sind gesperrt, in der Luft dröhnen Hubschrauber. Alle wenige Meter, ist die Polizei stationiert. Mit der gleichen falschen Abschreckungslogik antwortet die NATO auf die Herausforderungen im Süden.

Gauland: Frau Merkel ist spätestens jetzt gewarnt

Bundesregierung verurteilt Anschläge

Gauland: Frau Merkel ist spätestens jetzt gewarnt

Generation Dschihad: Rückkehrer sind laut Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine ernsthafte Bedrohung. 820 Männer und Frauen aus Deutschland haben sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen.

BKA-Gesetz: Karlsruhe zeigt die rote Karte

Walter Bau zum BKA-Gesetz

BKA-Gesetz: Karlsruhe zeigt die rote Karte

Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt. Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern – die Liste der aufgeführten Mängel ist lang. Und sie stellt eine Klatsche für die Politik da.