Richtiges Signal: Außenminister Gabriel zum Anschlag in London
Moscheegemeinden in Deutschland unterstützen den Vorstoß britischer Imame, den Terroristen der jüngsten Anschläge in London das Totengebet zu verweigern. „Von der Verweigerung geht ein sehr starkes und richtiges Signal aus. Mehr geht nicht“, sagt Cemil Sahinöz, Vorsitzender des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Bielefeld, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“. Emin Özel, Sprecher der Muslime in Paderborn, nannte das Vorgehen eine „harte aber gerechtfertigte Maßnahme“ gegen die Täter. Neue Westfälische
Papst Franziskus hat schon Recht, wenn er von einem „Dritten Weltkrieg in Stücken“ spricht. Den aufmerksamen Beobachtern drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, die Welt wäre aus den Fugen geraten. In Syrien ist kein Ende des jahrelangen Bürgerkriegs absehbar, die Bilder und Videos von Kämpfen, Giftgasangriffen und Ähnlichem sind kaum zu ertragen.
Die Drottninggatan ist die zentrale Einkaufstraße in Stockholm, die Fußgängerzone führt mitten durch das Zentrum und hin zur Gamla Stan, der Altstadt. Wer in der schwedischen Hauptstadt lebt oder zu Besuch ist, ist dort zwangsläufig unterwegs.
DStGB zum 16-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen
Zuckerbrot und Peitsche: Kanzlerin und Länderchefs sind sich einig, den Druck auf ausreiseunwillige Asylbewerber zu erhöhen. Vor den Hintergrund, der derzeit über 250.000 Menschen, deren Asylanträge 2016 keinen Erfolg hatten, sind die rund 80.000 Rückführungen im vergangenen Jahr viel zu gering“, stellte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg fest.
Die ersten Wochen der Amtszeit des US Präsidenten Donald Trump verliefen genauso turbulent, wie viele das im Voraus befürchtet hatten. Kaum ein Tag ohne Tweet, Dekrete aus der Hüfte, verprellte Gesprächspartner, alternative Fakten. Und wer die Hoffnung hegen sollte, der POTUS werde bereits vor Ende seiner Amtszeit über irgendeinen Skandal stolpern und abgesetzt werden, der kann ab sofort auch darauf wetten.
Bundesländer wollen möglichst bald eigene Gesetze für elektronische Fußfessel
Das Kabinett hat eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen. Tritt sie in Kraft, darf das Bundeskriminalamt terroristische Gefährder, die noch nicht verurteilt wurden, mit Fußfesseln überwachen. Das klingt beruhigend – so lange man nicht genauer hinsieht. Denn in Deutschland lebt kein einziger Gefährder, der in die Zuständigkeit des BKA fällt.
US-Philosophin Nussbaum hält Dekret für verfassungswidrig
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Personen aus sieben muslimischen Ländern scharf kritisiert. „Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Gauland: Trumps Einreisestopp ist konsequent und klug
Donald Trump hat in seinem Leben schon viele Dokumente unterschrieben, jedoch ging es stets nur um die Zukunft seines Unternehmens. Nun ist er ins Weiße Haus umgezogen und unterschreibt mit der selbstherrlichen Attitüde des Milliardärs einfach weiter – ein Dekret nach dem anderen.
Trumps Einreisestopp - Muslime unter Generalverdacht?
Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wie beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“ sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri
Armin Laschet, der Landesvorsitzende der NRW-CDU, wirft der Landesregierung nach dem Fall Amri vor, die Vorgänge nur schön zu reden, aber nicht offen zu den Pannen zu stehen. Im phoenix-Interview sagte er: „Das schlimmste ist, dass Innenminister Ralf Jäger gesagt hat, wir hatten keine rechtsstaatlichen Mittel.
