NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

Gewalt gegen Fans von RB Leipzig

NRW-Justizminister Kutschaty fordert Toiletten-Putzen und Stadion-Verbote zur Ahndung von Straftaten

Gewalt in Dortmund: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten gefordert. „Ich würde mir wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote verhängen könnten“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

NRW Innenminister Jäger präsentiert Salafismusprävention für Schulen

Zahl der Islamisten in Gefängnissen um 30 Prozent gestiegen

NRW Innenminister Jäger präsentiert Salafismusprävention für Schulen

Jäger: „Der extremistische Salafismus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Gerade Kinder und Jugendliche werden zum Ziel pseudoreligiöser Missionare. Dagegen müssen Schule und Jugendarbeit sich wappnen. Es geht darum, mit Kindern und Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und sie über die großen Gefahren aufzuklären.“

NRW-Justizminister Kutschaty will Sammelklagen für Verbraucher einführen

Gekniffene VW-Kunden

NRW-Justizminister Kutschaty will Sammelklagen für Verbraucher einführen

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will den deutschen Verbrauchern mehr Rechte bei Streitigkeiten mit Unternehmen einräumen. Bei der Justizministerkonferenz, die heute in Berlin beginnt, wird Kutschaty nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ einen Antrag zur Einführung sogenannter Musterfeststellungsklagen einbringen.

Justizminister Kutschaty stellt Muslime in Deutschland unter Generalverdacht

Justizminister Thomas Kutschaty entzieht türkischen Predigern des Islamverbands den "Vertrauensvorschuss"

Justizminister Kutschaty stellt Muslime in Deutschland unter Generalverdacht

Endlich hat die NRW Landesregierung einen Grund gefunden, der auch in der Öffentlichkeit vertretbar ist, um mit DITIB – Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. zu brechen. Die SPD nutzt die Angst der Bürger vor Identitätsverlust mit Blick auf die Erfolge der AfD.

Verlogene SPD – Kutschaty wundert sich über Petra Hinz

Dieses Verhalten muss Konsequenzen im System haben

Verlogene SPD – Kutschaty wundert sich über Petra Hinz

Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze. Weiterhin einen Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg. Der Gesetzgeber hat die Hürden aus gutem Grund sehr hoch gesetzt, so dass die Bedingungen des Bundeswahlgesetzes hier nicht erfüllt werden.

SPD Hochstaplerin entlarvt: Wusste NRW-Justizminister Thomas Kutschaty früher Bescheid

Wäscht Thomas Kutschaty seine Hände in Unschud?

SPD Hochstaplerin entlarvt: Wusste NRW-Justizminister Thomas Kutschaty früher Bescheid

Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat den Parteikollegen und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vor wenigen Wochen über dubiose Mitteilungen eines anonymen Informanten in Kenntnis gesetzt. Wusste Kutschaty schon früher über die Hochstaplerin in seinen Reihen? Ein Untersuchungsausschuss könnte Aufklärung bringen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bedauert Rückzug seiner Lügen-Kollegin

Lebenslüge der Petra Hinz: Abitur und Examen sind erfunden

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) bedauert Rückzug seiner Lügen-Kollegin

Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat in ihrem Lebenslauf gelogen. Wie eine INFORMER-Recherche von Politik-Redakteur Pascal Hesse enthüllt hat, besitzt Hinz keine Allgemeine Hochschulreife (Abitur) und hat ebenfalls kein erstes und kein zweites Staatsexamen abgelegt. Dies hatte Hinz jedoch seit Jahren behauptet. informer-magazine.de