Gabriels Kurswechsel bei TTIP

Grünen-Fraktionschef fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Gabriels Kurswechsel bei TTIP

Hofreiter: Abkommen gefährdet die Energiewende in Deutschland – „Deals in Hinterzimmern ein Fehler“. Der Grünen-Agrarexperte Martin Häusling rechnet auch bei den begonnen Verhandlungsrunde über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP nicht mit einem Durchbruch.

Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

Russland und die NATO - Abschreckung oder Annäherung

Mehr Demokratie statt mehr Militär in der EU nötig

Vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche, am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau, gab die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels ab. Die neue Aufrüstungsspirale dient angeblich immer nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken.

Bernd Lucke fordert Rücktritt von Jean-Claude Juncker

Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch: Ankündigung der EU-Kommission zu CETA

Bernd Lucke fordert Rücktritt von Jean-Claude Juncker

Der ALFA-Parteivorsitzende und EU-Abgeordnete Bernd Lucke hat den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert. „Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU maßgeblich verantwortlich. Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen“, sagte Lucke im Interview mit dem Sender phoenix. „Wir brauchen einen Kommissionpräsidenten, der die EU reformiert. Dafür ist er nicht der richtige Mann.“

Ohoven: „TTIP-Verhandlungen einfrieren, bis Geheimniskrämerei beendet ist“

Deutsche sehen das Freihandelsabkommen mit den USA mehrheitlich kritisch

Ohoven: „TTIP-Verhandlungen einfrieren, bis Geheimniskrämerei beendet ist“

Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die Gefahren hinweisen. Das kann die Bundesregierung nicht länger ignorieren.

Enthüllungen zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace

Veröffentlichte TTIP-Papieren

Enthüllungen zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace

Letztlich offenbaren die nun veröffentlichten TTIP-Unterlagen vor allem zwei Selbstverständlichkeiten: In den Verhandlungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Erde wird mit harten Bandagen gekämpft. Und die schwierigsten Verhandlungspunkte werden erst ganz am Schluss angepackt.

CSU warnt Gabriel: TTIP nicht aus parteipolitischem Kalkül scheitern lassen

Interne TTIP-Dokumente bestätigen Risiken für Umwelt und Verbraucher durch Handelsabkommen

CSU warnt Gabriel: TTIP nicht aus parteipolitischem Kalkül scheitern lassen

TTIP tritt auf der Stelle. Immer wieder wird das mögliche Startdatum nach hinten verschoben. Erst sollte es 2015 so weit sein, nun scheint selbst 2016 illusorisch. Dann eben 2017? Die potenziellen US-Präsidentschaftsanwärter sind nicht gerade Vorboten für eine schnelle Einigung in den Verhandlungen.

Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch

Die Zeit rennt: Obama und TTIP

Nicht alle TTIP-Gegner sind antiamerikanisch

Barack Obama ist auf Abschiedstour. Und er bringt Arbeit mit. Denn er hat unerledigte Aufgaben im Gepäck. Ob er sie alle in den verbleibenden neun Monaten seiner zweiten und letzten Amtszeit erledigen kann, vermag wohl selbst der optimistischste unter den Obama-Fans nicht zu sagen.

TTIP sichert Wohlstand

US-Präsident in Hannover

TTIP sichert Wohlstand

So fremd Barack Obama und Angela Merkel sich einst waren, so nah sind sie, die sozialdemokratisierte Kanzlerin und der liberale Demokrat, heute beieinander: in Flüchtlings- und Europapolitik wie bei TTIP. So sehr sich US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auch für das transatlantische Freihandelsabkommen einsetzen mögen – es wird eng für TTIP.

TTIP-Dokumente können auf Gnaden der USA eingesehen werden

Kein Bundesminister kam in die US-Botschaft

TTIP-Dokumente können auf Gnaden der USA eingesehen werden

Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet – und zwar jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa 140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) informieren wollen.

Merkel: TTIP kann ein Vorbild sein

Beseitigung des Rechtsstaates zugunsten TTIP

Merkel: TTIP kann ein Vorbild sein

Mit Blick auf den nationalen Ordnungsrahmen verweist die Bundeskanzlerin darauf, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf Investitionen lege und den Bürokratieabbau auf die Tagesordnung gesetzt habe.