Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

Tief, tiefer, Türkei

Bundesregierung muss gegenüber Erdogan Taten folgen lassen

Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar.

Türkei: Staatengemeinschaft gefordert, auf sofortige Freilassung von Amnesty-Vertretern zu dringen

Peter Steudtner und weitere Amnesty-Aktivisten schnell freilassen

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Ankaras Vorgehen gegen Menschenrechtler überschattet Vorbereitungen der EU von Spitzentreffen: Am Dienstagmorgen entschied ein türkisches Gericht, dass die türkischen Behörden İdil Eser von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsverteidiger weiter in Untersuchungshaft halten.

FDP fordert ein Ende der milliardenschweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei

Lambsdorff: Vor-Beitrittshilfen für einen Beitritt, den es nicht geben wird, sind unsinnig

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Eigentlich sollte die Türkei am Jahrestag des Putsches Solidarität erfahren. Doch die Türkei selbst verhindert, dass ihr diese Form von Unterstützung zuteilwerden kann. Die Kräfte, die 2016 den Putsch unternahmen, handelten illegal und müssen selbstverständlich bestraft werden. Doch die Massenverhaftungen, die dem Putschversuch folgten, entbehrten jeder Verhältnismäßigkeit.

Westliche Weltordnung liegt in Trümmern

Niemand braucht diesen Gipfel

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Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg. Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage ungestört vom Demonstrationsgeschehen austauschen können.

Gipfel der Nationalisten: Kann Merkel Trump und Co. zähmen?

G20-Gipfel in Hamburg - Chance nutzen

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Im Vorfeld des G20-Gipfels begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Berlin. Themen des Delegationsgesprächs werden der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg, die Intensivierung der bilateralen Beziehungen sowie weitere weltpolitische Fragen sein.

Horror-Gipfel in Hamburg und das G20-Treffen

Türkische Botschaft: Erdogan kann in Konsulaten auftreten

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan benötigt nach Einschätzung der türkischen Botschaft in Berlin nicht in jedem Fall eine Genehmigung der Bundesregierung für einen Redeauftritt in Deutschland. „Für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedarf es keiner Genehmigung der Bundesregierung“, sagte Botschaftssprecher Refik Sogukoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Volker Beck: Haarsträubendes Unwissen und Konsequenzlosigkeit

Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich schieben

Volker Beck: Haarsträubendes Unwissen und Konsequenzlosigkeit

Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von „haarsträubendem“ Unwissen über die inneren Verhältnisse der Ditib und einer „Carte blanche“ des Innenministeriums für den von Ankara gesteuerten Dachverband.

Die ganz andere Krise: Berg (AfD) begrüßt Bundeswehr-Abzug aus türkischem Incirlik

Das Mandat wird von der Luftwaffenbasis Al-Azrak weitergeführt

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Tatsächlich muss die Nato sich stärker einbringen, nicht nur militärisch, sondern auch strategisch. Und genau deshalb kann und darf das Bündnis nicht wegsehen, wenn die Spannungen zwischen zwei wichtigen Mitgliedstaaten eskalieren. Noch dazu, wenn sie mit einem relativ einfachen Kniff zu lösen wären, indem nämlich alle Flüge auch der Bundesluftwaffe zur Nato-Operationen erklärt würden. Stoltenberg ist gefragt, ob er will oder nicht. Und er sollte sich wirklich beeilen. Der Zusammenhalt im Bündnis steht auf dem Spiel. Straubinger Tagblatt

Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Incirlik: Nicht erpressen lassen

Unionsfraktionschef Kauder dringt auf schnelle Entscheidung für Abzug aus Incirlik

Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt, dass sich alle Partner an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten. Gerade im Interesse der deutschen Soldaten, die in Incirlik auch die Türkei vor dem Terror des IS schützen, muss verhindert werden, dass sie zu einem Faustpfand in der Hand eines unberechenbaren Autokraten werden, der mit ihnen sein zynisches Spiel betreibt. Deutschland darf sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen. Straubinger Tagblatt

Geordneter Abzug: Die Bundeswehr verlässt Incirlik

Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

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An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik zu verweigern, dann gehören diese Soldaten endlich aus der Türkei abgezogen. Dann darf Ankara der Bundesregierung nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen.